BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 36

ausreichend oder gar nicht Deutsch können, nichts mehr lernt, und es deshalb in eine AHS geben – was übrigens die Zuwanderer zum Teil auch schon tun, nämlich jene, die nicht so bildungsfern und daran interessiert sind, dass ihre Kinder auch tatsächlich so etwas wie Bildung bekommen. Die schauen auch, dass sie in die AHS abwandern.

Das heißt, wir haben hier zwei unterschiedliche Ausgangslagen, und es wird wirklich die Frage sein – und das bezweifle ich eben –, ob es Ihnen und uns allen letzten En­des gelingen wird, dass wir all jene bildungsfernen und sozial benachteiligten Schich­ten, über die wir hier jetzt sprechen, in einer Neuen Mittelschule wirklich abfangen, dass dann auch diese plötzlich zu einer Art Erleuchtung kommen.

Ich glaube, es wäre wesentlich wichtiger gewesen, Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen. Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt schon Budgetschwierigkeiten. Zur Neuen Mittelschule gibt es unterschiedliche Zahlen, die ich von allen möglichen Seiten höre; das geht so nach dem Motto „Nichts Genaues weiß man nicht“. Sie haben gera­de eben erst erfahren, wie schwierig es ist, wenn man budgetäre Nöte hat, wenn man von den Gewerkschaftern im Stich gelassen wird, weil man – in dem Fall wirklich – einer ÖVP-Lehrergewerkschafts-Betoniererfraktion gegenübersteht. – Wobei ich das der Gewerkschaft jetzt nicht als solches zum Vorwurf mache, denn die Gewerkschaft hat die Lehrerinteressen zu vertreten. Das ist ihre ureigenste Aufgabe. Trotzdem ha­ben wir gesehen, wer die ÖVP-Politik bestimmt, nämlich die Lehrergewerkschaft, weil Herr Pröll da mehr oder weniger versucht hat, sich aus dem Streit herauszuhalten und Ihnen ausgerichtet hat, Sie seien so quasi Ihr eigener Finanzminister und hätten mit diesem Budget auszukommen.

Neugebauer hat sich ganz gemütlich hingesetzt, hat in der Art eines sowjetischen Polit­kommissars „Njet“ gesagt – und dann hat sich nichts bewegt. Erst Ihr Bundeskanzler hat sich Ihnen in allerletzter Sekunde zur Seite gestellt, indem er gedroht hat, das Bud­get platzen zu lassen. Dann hat sich plötzlich etwas bewegt. Zu wessen Gunsten hat sich etwas bewegt? – Auf jeden Fall zuungunsten des Steuerzahlers und auf jeden Fall zuungunsten der Schüler, die auf schulautonome Tage verzichten müssen; und ja, zu­gegebenermaßen, auch den Lehrern wurden einige Zulagen gestrichen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Ihr nächstes Feld, habe ich heute schon gelesen, ist die Zentralmatura. Dazu muss ich als Kennerin von Wien sagen: Wenn wir die Zentralmatura nicht auf dem allerniedrigs­ten Niveau ansiedeln, sondern sie wirklich auf einem guten Niveau halten, dann bin ich eine Bekennerin zu einer Zentralmatura, und zwar aus einem einfachen Grund: weil ich in Wien die Unterschiede in den einzelnen Gymnasien kenne. Man weiß in Wien ge­nau, wo man die Matura leichter bestehen kann, man weiß, wo sie schwieriger ist, wo mehr verlangt wird. Um diese Unterschiede auszugleichen, kann ich mir eine Zentral­matura ganz gut vorstellen. Man wird sich allerdings noch genau anschauen müssen, wie man die Unterschiede zwischen AHS und BHS ausgleichen kann. Das ist noch eine harte Nuss, die Sie zu knacken haben werden.

Ein ganz wesentliches Anliegen im Schulbereich – und Sie haben das auch schon öf­ters genannt, denn es gibt da wirklich gute Ansätze –: das Fördern und das Fordern. – Ja, aber ich bleibe dabei: Das kann man jetzt auch! Mit mehr Ressourcen ist auch Teamteaching möglich.

Wichtig wäre eine Entpolitisierung des Schulsystems. Nicht das Parteibuch ist die erste Qualifikation, sondern die Qualifikation eines zukünftigen Direktors.

Die Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, die uns manchmal auch psychisch, aber vor allem finanziell belasten, gehören abgeschafft.