BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 94

wie wichtig die soziale Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Daseinsleistungen und die Daseinsvorsorge sind. Wenn aber die Energieversorgung nicht in Ordnung ist, die Energieversorgung unserer Haushalte, unserer Betriebe nicht gewährleistet ist, dann ist diese wichtige Frage allerdings zweitrangig, und das sollte uns immer wieder, glaube ich, bewusst sein.

Da auch sehr viele Länderinteressen berührt sind und viele Bundesländer Energiever­sorgungsunternehmen betreiben, würde ich anregen, dass wir uns im Rahmen einer Enquete oder einer ähnlich gearteten Veranstaltung in diesem Hause auch einmal, wir haben das vor einigen Jahren schon einmal andiskutiert, mit der Energieversorgung in den einzelnen Bundesländern unserer Republik beschäftigen und dies ausführlich mit Experten auf politischer Ebene diskutieren.

Das würde, wie ich meine, nicht nur Effizienz bringen, sondern auch wieder einmal einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten, in unserem Land mit Energie effizient und sparsam umzugehen und auch alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Energie zu ge­winnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörig­keit.)

14.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.

 

14.29.04

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Ertl, ich habe gelernt, dass es in der Politik hilfreich ist, wenn man nicht nur den Vorgarten des eigenen Einfamilienhauses betrachtet, sondern das Ganze sieht.

Es ist auch hilfreich, die Realität zu sehen – und nicht das, was Fiktion ist, denn das ist es in Wirklichkeit, was Sie, Herr Bundesrat, hier suggeriert haben. Derzeit stammen 23 Prozent der Energie, die in Österreich verbraucht wird, aus erneuerbaren Energie­trägern.

Seitens der Bundesregierung wurde von Bundesminister Mitterlehner und Bundesmi­nister Berlakovich ein energiepolitischer Gesamtstrategieplan präsentiert, wo genau auch der Ausbau der erneuerbaren Energie mit dem Ziel, das jetzt noch nicht so nahe ist, 34 Prozent der gesamten Energieversorgung Österreichs aus erneuerbaren Ener­gieträgern zu gewinnen, schon einmal ein Meilenstein ist, der aber erarbeitet werden muss, Herr Bundesrat. Zu suggerieren, 100 Prozent seien einfach total leicht erreich­bar, das ist doch ein bisschen putzig, Herr Bundesrat.

Wir werden uns an der Realität orientieren – und genau das tun wir in diesem energie­politischen Gesamtplan.

In dieser Strategie setzen wir auf drei Säulen, auf drei große Punkte: einerseits auf die erneuerbare Energie, und da setzen wir natürlich auf Wasserkraft. Es hat ja auch schon unter Minister Bartenstein im letzten Jahr den Masterplan Wasserplan gegeben, wo es konkret darum geht, auch Kleinwasserkraftwerke entsprechend zu forcieren und zu fördern, Windenergie, Solarenergie, all das. Aber wir wissen natürlich alle, dass immer auch der Naturschutz und die Interessen von BürgerInnen entsprechend zu be­rücksichtigen sind und dass Windparks auch nicht einfach so in die Landschaft gestellt werden können, sondern dass auch immer noch andere Aspekte zählen, das wissen wir alle genauso. Gerade Sie, meine Damen und Herren, als Ländervertreterinnen und ‑vertreter spüren das natürlich in direktem Kontakt auch mit den Bürgerinnen und Bür­gern wie alle anderen Politiker auch.