Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Harald Reisenberger: Ich eröffne die 771. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 770. Sitzung des Bundesrates vom 8. Mai 2009 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Ana Blatnik, Dr. Erich Gumplmaier, Monika Kemperle und Josef Saller.
Einlauf
Präsident Harald Reisenberger: Eingelangt ist ein Schreiben des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates.
Hinsichtlich des Wortlautes dieses Schreibens verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Schreiben des Präsidenten des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes:
„Gebhard Halder
Landtagspräsident
Zl. LTD-54.00 Bregenz, am 13.05.2009
Herrn
Präsident des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Betrifft: Neuwahl eines Ersatz-Mitgliedes des Bundesrates
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
es wird mitgeteilt, dass der XXVIII. Vorarlberger Landtag in seiner 4. Sitzung in diesem Jahr am 13.05.2009 Herrn Nationalrat a.D. Norbert Sieber, Fluh 37, 6900 Bregenz, Jg. 1969, als Ersatzmitglied im Bundesrat für Bundesrat Dr. Magnus Brunner gewählt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Halder
Präsident des Vorarlberger Landtags“
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Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur Fragestunde, und ich stelle fest, dass Frau Ministerin Dr. Fekter soeben eintrifft. – Guten Morgen!
Bevor ich nun – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um
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