BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 7

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Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

 


Präsident Harald Reisenberger: Ich eröffne die 771. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 770. Sitzung des Bundesrates vom 8. Mai 2009 ist aufgele­gen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Ana Blatnik, Dr. Erich Gumplmaier, Monika Kemperle und Josef Saller.

Einlauf

 


Präsident Harald Reisenberger: Eingelangt ist ein Schreiben des Vorarlberger Land­tages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates.

Hinsichtlich des Wortlautes dieses Schreibens verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Schreiben des Präsidenten des Vorarlberger Landtages betreffend Wahl eines Ersatz­mitgliedes:

„Gebhard Halder

Landtagspräsident

Zl. LTD-54.00                                                                                                   Bregenz, am 13.05.2009

Herrn

Harald Reisenberger

Präsident des Bundesrates

Parlament

1017 Wien

Betrifft: Neuwahl eines Ersatz-Mitgliedes des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

es wird mitgeteilt, dass der XXVIII. Vorarlberger Landtag in seiner 4. Sitzung in diesem Jahr am 13.05.2009 Herrn Nationalrat a.D. Norbert Sieber, Fluh 37, 6900 Bregenz, Jg. 1969, als Ersatzmitglied im Bundesrat für Bundesrat Dr. Magnus Brunner gewählt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Gebhard Halder

Präsident des Vorarlberger Landtags“

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09.02.27Fragestunde

 


Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur Fragestunde, und ich stelle fest, dass Frau Ministerin Dr. Fekter soeben eintrifft. – Guten Morgen!

Bevor ich nun – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um


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