BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 8

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die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten er­strecken kann.

Bundesministerium für Inneres

 


Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an die Frau Bun­desministerin für Inneres.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Hammer, um die Verlesung der An­frage.

 


Bundesrat Mag. Michael Hammer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin, meine Frage lautet:

1676/M-BR/2009

„Wie hat sich die Zahl der Dublin-Überstellungen seit Inkrafttreten des Fremdenrechts­pakets 2005 in den letzten Jahren verändert?“

 


Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 hat sich die Zahl der Dublin-Überstellungen erhöht, sehr positiv entwickelt. Im Jahr 2008 wurden 4 369 Konsultationen durchgeführt, wovon 3 928 Zustimmungen seitens der Partnerländer der Europäischen Union erfolgten. In den ersten vier Monaten heuer haben wir bereits 1 747 Konsultationen eingeleitet, wo­bei 1 405 Zustimmungen erfolgten. Bei einer derartigen Weiterentwicklung könnten wir bis zu 5 000 Fälle bearbeiten, und das ist eine sehr positive Entwicklung.

 


Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrat Mag. Michael Hammer (ÖVP, Oberösterreich): Welche Maßnahmen pla­nen Sie zur Verbesserung der Effizienz des Dublin-Systems im innerstaatlichen Be­reich?

 


Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesminister.

 


Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben immer dann Probleme bei den Dublin-Überstellungen, wenn uns die Betreffenden in die Illega­lität abtauchen oder wenn sie ihre Identität verschleiern und wir dadurch keine konkre­ten Konsultationen mit den Herkunftsländern aufnehmen können, weil wir gar nicht wis­sen, aus welchem Land die betreffenden Personen kommen.

Daher werden wir genau in diesen beiden Bereichen Maßnahmen setzen, nämlich einerseits dahin gehend, zu verhindern, dass mit Dublin-Überstellungen konfrontierte Personen vorher in die Illegalität untertauchen, andererseits werden wir es auch unter­binden, wenn Dublin-Fälle durch einen zusätzlichen Antragsmarathon versuchen, im Land zu bleiben, und wir werden außerdem die Identitätsfeststellung intensivieren und die Identitätsbetrügereien hintanhalten.

Es ist so, dass wir international intensiv zusammenarbeiten. Das geht über die Frontex-Agentur, durch internationale Charter. Das ist nicht nur kostengünstiger, sondern auch effizient. Das gilt speziell im Bereich der Charter, die eine etwas fernere Destination haben – denken Sie an die westafrikanischen Länder. Da arbeitet Europa insgesamt intensiv zusammen, um diese Flüge durchführen zu können.

Aber auch die regelmäßigen Bus-Charter werden wir intensivieren. Wir haben insbe­sondere mit unseren Nachbarländern gute Transitabkommen, sodass wir mit den Bus-


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