Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Auch von meiner Seite wird den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive im Burgenland natürlich ein Kompliment ausgesprochen.
Trotzdem meine Zusatzfrage: Welche Organisationsänderungen haben Sie vor, damit die Exekutive im Burgenland schlagkräftiger und die Aufklärungsquote erhöht wird?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist so, dass wir die Ausgleichsmaßnahmen verstärken werden, und somit die Grenzraumsicherung – wobei der Grenzraum nicht mit dem Grenzbezirk oder der Grenzgemeinde endet, sondern sich entlang der Hauptverkehrsrouten bis in die Ballungszentren zieht.
Das heißt, wir werden von der Grenzbalkenkontrolle zur Grenzraumkontrolle kommen. Wir werden durch die Ausgleichsmaßnahmen also nicht nur personell verstärken, sondern auch durch Dienststellen. Wir setzen derzeit auf die Freiwilligkeit der BeamtInnen, die jetzt noch in den Grenzgemeinden Dienst tun, obwohl dort keine Grenze mehr ist. Wir werden uns dann anhand der Belastungskennzahlen überlegen, wie wir optimal vorgehen sollen.
Für die Ausgleichsmaßnahmen erfolgt eine Aufstockung um 400 Personen, und diese Aufstockung, die es ab Juli geben wird, erfolgt auf freiwilliger Basis und nicht aufgrund von Zwangsversetzungen. Wenn wir in zwei Jahren ein neues System entwickeln, ein Konzept im Hinblick auf Dienstzeitmanagement und Belastungskennzahlen, halte ich es nämlich für nicht gerechtfertigt, die BeamtInnen jetzt zwangszuversetzen und in zwei Jahren womöglich schon wieder. Das tut man einer Mannschaft nicht an, sondern man erarbeitet gemeinsam mit der Mannschaft, mit der Personalvertretung ein Gesamtpaket, ein Konzept, das nicht nur Verlierer produziert, sondern in dem sich alle wiederfinden und durch das wir die Mannschaft besser im Einsatz haben als derzeit – nämlich dort, wo wir sie brauchen, und dann, wenn wir sie brauchen.
Alle, die nach wie vor im Grenzraum tätig sind, werden wir an den Grenzbalken nicht mehr brauchen, aber das weiß die Mannschaft sehr, sehr genau. Es kommen sehr gute Vorschläge aus den betroffenen Dienststellen, wie man das effizienter organisieren könnte. Ich hoffe, dass dann die politischen Funktionäre, die Bürgermeister und Landtagsabgeordneten, aber auch die Landeshauptleute, die Abgeordneten zum Nationalrat und die Bundesräte aller Fraktionen – bitte, aller Fraktionen – auf die Mannschaft hören und nicht sozusagen Dinge trommeln, die der Effizienz nicht entsprechen und die eigentlich auch der Mannschaft nicht zuträglich sind.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Jany.
Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wie hat sich die Kriminalität seit der Schengen-Erweiterung im Burgenland entwickelt?
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich habe da einen Chart, meine sehr verehrten Damen und Herren, den ich Ihnen zeige. (Die Rednerin zeigt eine Graphik.) Das können Sie erkennen.
Wir hatten den höchsten Anstieg in den Jahren 2002
und 2003, das habe ich schon erwähnt. Danach ist die
Kriminalität sukzessive gesunken und hat dann voriges Jahr im Herbst
wieder einen leichten Anstieg erlebt. Damit die Zahlen nicht auf das Niveau
von 2002/2003 explodieren, haben wir gleich Gegenmaßnahmen gesetzt.
Da erfolgte der EU-Beitritt der neuen Länder – das ist der rote Strich –, das zeigt, dass es nach diesem Beitritt sukzessive sicherer geworden ist und wir durch den Beitritt der Ostländer eigentlich mehr Sicherheit bekommen haben.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite