BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 31

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Strich bedeutet Schengen, die Änderung im Zusammenhang mit den Schengen-Grenzen. Sie können daraus wirklich leicht erkennen, dass mit Schengen kein exorbitanter Anstieg verbunden war, sondern dass sich das irgendwie kontinuierlich weiterentwickelt hat. Das heißt, Schengen hat uns durch die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, weil wir natürlich im Hinblick auf die Herausforderungen für die Sicherheit massive Anstrengungen unternommen haben – das Schengener Informationssystem, die gemeinsamen Polizeistreifen, die Koopera­tion mit unseren Nachbarländern, Staatsverträge et cetera –, keine Nachteile gebracht. Da haben wir wirklich Quantensprünge in der Polizeiarbeit geleistet. Meine Vorgänger haben das alles entwickelt und aufgesetzt.

Das heißt, es gibt jetzt eine intensive Polizeikooperation und -zusammenarbeit. Wir können die Täter über die Grenze verfolgen. Wir haben gemeinsame Streifen; Nach­barpolizisten und unsere Polizisten sitzen gemeinsam in einem Auto und schnappen diese Täter. Früher sind sie am Grenzbalken angestanden – und dann war gar nichts. Auch der internationale Datenaustausch von DNA-, Kfz- und Fahndungsdaten hat sich enorm intensiviert. Und daher hat es mit Schengen keinen exorbitanten Anstieg gege­ben.

Es hat aber in den letzten Monaten und Wochen bei der Einbruchskriminalität ein Phä­nomen gegeben. Es kann aber niemand – niemand! – mit Sicherheit sagen, ob diese moldawischen Banden schon vorher im Schengen-Raum waren, oder nicht. – Sprich: Sind sie über Italien gekommen? Es hat nämlich vorher auch im norditalienischen Raum solche Phänomene gegeben; derzeit gibt es dieses Phänomen eher im Münche­ner Bereich, ich habe mit dem Polizeipräsidenten diesbezüglich gesprochen. Aber was wir sehr wohl wissen, ist, Tätergruppierungen sind mobiler geworden, und daher müs­sen wir auf diese Mobilität auch entsprechend reagieren.

So ist es uns beispielsweise gelungen, eine Einbruchsbande aus Moldawien zu fassen, die in Slowenien ihr Unwesen trieb, in Graz die Bunkerhallen zur Lagerung ihrer Beute hatte, wo auch die Dealer und Hehler waren, aber ihren Standort in Prag hatte. Das heißt, für diese Phänomene müssen wir gerüstet sein, und wir müssen uns das ganz konkret anschauen.

Dass die Erweiterung und Schengen das Problem nicht verschärft haben, sei an einem Phänomen verdeutlicht, das Sie alle kennen und das allen bauchgefühlsmäßig irgendwie bewusst ist. Die Polen sind seit der Schengen-Öffnung nicht mehr unser Sorgenkind. (Bundesrat Schennach: Das stimmt!) Polnische Täter sind nicht mehr die, die bei uns in der Statistik ganz oben rangieren, und dies trotz Schengen-Erweite­rung – bei den Vergehen, nicht bei den Verbrechen! Das heißt, die Polen sind ein Be­weis dafür, dass trotz Schengen-Öffnung die Kriminalität durch Bewohner der neuen Schengen-Länder nicht plötzlich enorm angestiegen ist. Ganz im Gegenteil, Polen war schon einmal ein großes Sorgenkind, speziell nach der Ostöffnung, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, das weiß jeder, und jeder von Ihnen kann wahrscheinlich entspre­chende Geschichten erzählen, aber das haben wir jetzt nicht mehr! Das ist ein Beweis dafür, dass es in Wirklichkeit ein sehr dumpfes Bauchargument ist, wenn man sagt: Grenzbalken herunter, denn Schengen ist schuld!

Die Lebensqualität, den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in den Grenzbezirken, in den Regionen erlebt haben – Österreich hat keine tote Grenze mehr, sondern befindet sich mitten in Europa –, müssen wir uns erhalten, die dürfen wir nicht gefährden, denn das wäre zu unserem eigenen Schaden. Wir wären ja schön blöd, wenn wir das Rad sozusagen wieder zurückdrehten. Aber wir müssen den Herausforderungen, die über diese größere Mobilität entstanden sind, auch gerecht werden.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bun­desrat Mitterer.