BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 43

nun kommen wir zur Karl-Heinz-Grasser’schen Budgetlogik zurück?! Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, und das hat auch nichts mehr damit zu tun, dass sich der Bundesrat selbst ernst nimmt. Ich war gestern im französischen Senat, und der wird ganz anders ernst genommen, wenn er konkludent in jenen Handlungen bleibt, die er zuerst setzt. Die Nationalversammlung weiß, dass sie sich mit dem Senat in jedem Mo­ment auseinandersetzen muss.

Aber der Nationalrat kann die Post des Bundesrats gern in Empfang nehmen, selbst wenn die Anträge noch so streng formuliert wurden, wie Jürgen Weiss sie formuliert hat, denn der Bundesrat selbst bleibt tatenlos, wenn dem nicht entsprochen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Budgetbegleitgesetz enthält natürlich sinnvolle Dinge, aber es ist ein schrecklicher Wiesengarten: von den Bundesmuseen, vom Volksgruppengesetz, Hilfe für Osteuropa, von den Gefängnissen bis hin zu den Schu­len, alles wird da hineingetan, auch das, was zum Teil überhaupt nichts mit dem Bud­get zu tun hat. Erinnern Sie sich, was wir in der Vergangenheit alles an politischen Ma­terien hineingeschwindelt bekommen haben, weil man sich damit eines der wichtigsten Dinge entledigt hat, nämlich der Begutachtung! Mit dem Budgetbegleitgesetz entfällt genau diese Begutachtung; etwas, das zum Beispiel die Kollegen von der sozialdemo­kratischen Fraktion an den schwarz-blauen und schwarz-orangen Regierungen so hef­tig kritisiert haben; sie haben in diesem Zusammenhang sogar Dringliche Anfragen noch und nöcher gestellt. – Jetzt geschieht das in Ihrer Verantwortung genauso!

Zum Budgetbegleitgesetz fällt mir ein Fluch der Chinesen ein, und dieser chinesische Fluch lautet: Du mögest in interessanten Zeiten leben! – Ja, das ist ein Fluch. Die Chi­nesen sind höflich, somit fallen auch Flüche höflich aus; Flüche, die im Chinesischen allerdings einer Verwünschung gleichkommen.

Die Zeiten, in denen wir derzeit leben, die Zeiten nach Lehman Brothers, sind in der Tat interessant. „The Economist“ hat unlängst getitelt: „Three trillion dollars later ...“ – Zitatende.

Es ist interessant, wofür man eigentlich in kollektiver Anstrengung Geld aufbringen kann, ohne dabei zugrunde zu gehen. Allerdings stellt sich natürlich auch die Frage, wer das zu bezahlen hat. Letztlich bezahlen es all jene, die Steuern zahlen. Die einzel­nen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen und Wirtschaftstreibenden werden das zu bezahlen haben. (Bundesrat Mag. Klug: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer auch!) Das habe ich gerade gesagt, das waren die ersten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören zu jenen, die Steuern zahlen, Sozialabgaben zahlen; etwas mehr Sozialabgaben als Steuern.

Das Budgetdefizit, das im Jahr 2013 auf 250 Milliarden € geschätzt wird, geht davon aus – und das ist ein Risiko, das der Herr Finanzminister eingeht –, dass wir 4 Prozent Zinsen haben. Im Augenblick muss man sagen, das ist eine sehr gewagte These die­ses Budgets, denn bereits jetzt sehen wir, dass die Zinsen steigen. Wir haben eine Si­multanität der Rezession. Das heißt, wir haben überall einen noch nie erlebten staatli­chen Kapitalnachfragebedarf, und die OECD sagt selbst, im Jahr 2009 werden die Zin­sen um ein Drittel höher sein als im Jahr 2007. Wenn wir diese Entwicklung an­schauen, dann stehen wir im Jahr 2013 nicht bei besagten 250 Milliarden € – eben ausgehend von 4 Prozent Zinsen –, sondern dann wird – weil ja das Geld, das wir jetzt ausborgen, auch zurückbezahlt werden muss; und das ist eine sehr spannende Frage, die nachfolgende Regierungen zu klären haben werden – die Rückzahlung nicht 10 Milliarden ausmachen, sondern, wenn wir davon ausgehen, dass es möglicherweise 5 Prozent Zinsen sind, dann liegt die Summe schon fast bei 13 Milliarden, und das bei diesem Gesamthaushalt. Das bedeutet, dass wir eigentlich ganz heftige Einschnitte haben.