Als Beispiel nehme ich jetzt einmal by the way zwei Bereiche her, die ich sehr gut kenne, zum einen etwa die Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir hier bei Rückzahlungen von den gleichen Ansätzen ausgehen, dann fragt man sich: Wo werden die für die Zinszahlungen notwendigen Gelder, da wir auch hier solche Bereiche in der Finanzrückzahlung haben, denn herkommen? – Von den Zielen, denen wir uns alle verpflichtet haben, sind wir weit entfernt. Eine Delegation unter der Leitung der Frau Parlamentspräsidentin war bei einer Konferenz in Afrika. Die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise zeigen sich vor allem in den ärmsten, insbesondere den afrikanischen Ländern. Auch sogenannte Pyramidenspiele, die es im Norden, in der industrialisierten Welt gegeben hat, haben verheerende Auswirkungen auf jene, denen gegenüber wir uns alle verpflichtet haben. Wenn dann auch noch die Budgetzahlen dramatisch dahinschmelzen, ist das eine Katastrophe.
Gleiches gilt in der Kultur. Im Wesentlichen sind alle Kulturbudgets seit sechs, sieben Jahren eingefroren, und bei der Rezession und bei den Kosten sind die heutigen Budgets nicht einmal mehr beim Ansatz von 1999 – bei gleichzeitig steigenden Personalkosten.
Kommen wir zum vorliegenden Budgetbegleitgesetz, das wirklich eine absolute – ich unterstreiche das drei Mal – Unsitte auf 188 Seiten ist. Was kommt denn da zur Hintertür herein? – Wir haben eine totale Krise im Justizbereich. Eine totale Krise! Es fehlt in diesem Bereich an Vereinfachungen, Umstrukturierungen, Personal, Flexibilisierung. – Jetzt, über dieses Budgetbegleitgesetz, beschließen Sie, die Sie heute hier die Mehrheit geben, Gebührenerhöhungen. Das ist für mich so wie: Loch auf, Loch zu! Irgendwie wird herumgedoktert, um irgendwie diese blubbernden Dinge halbwegs in den Griff zu bekommen.
Psychosoziale Prozessbegleitung? – Bei diesem Budget gibt es das irgendwo auf einem Papier, aber nicht in der Realität. – Ein Punkt.
Das andere – und dagegen sind alle Sturm gelaufen – sind die Sachwalter. Alle haben gemeint: Was ist denn das für ein Unfug, der durch dieses Budgetbegleitgesetz hereingeschneit kommt? In Fällen, in denen es um Sachwalterschaft geht, gibt es dreimal so hohe Gerichtsgebühren, aber man kann Anträge stellen – als ob die Justiz personell nicht ohnehin schon am Plafonds angelangt wäre –, die dann abgearbeitet werden, um zu der Erkenntnis zu kommen: befreit! Ich habe nicht gehört, dass es der Justiz an Arbeit mangelt! Wir warten derzeit monatelang auf Urteilsausstellungen. Die Diakonie, die Caritas, die Volkshilfe, sie alle schreien. – Also ich weiß nicht. Es kann ja nicht sein, dass das die Tat eines rabiaten Einzelbeamten war – die soll es im Staatsdienst ja gar nicht geben –, das Ganze ist auf jeden Fall ein Unfug.
Das Nächste, weil ein Kollege von der SPÖ, der ja ein Spezialist für den Bildungsbereich ist, lacht: Diese Stundung der Mieten im Schulbereich an die BIG, die dann ja nur als unfassbare Keule zurückkommen, ist nichts anderes als ein Budgetschwindel.
Die nächste kleine Überraschung – immer interessant für die Opposition, aber auch für die Sozialdemokraten war das acht Jahre lang voll interessant, diese Budgetbegleitgesetze zu lesen; jetzt vielleicht nicht mehr so interessant –: Plötzlich sind die 10 Milliarden Osteuropahilfe darin verpackt. Die EU war ein bisschen taub, also kommt das jetzt dort hinein. Immerhin haben die österreichischen Banken im Jahr 2008 8 Milliarden aus Osteuropa an Gewinn verzeichnet. Jetzt kommen halt auch einmal Zeiten, in denen man auch etwas von diesen Gewinnen zurückgeben muss. Ich verstehe schon, dass eine Absicherung notwendig ist, aber, bitte, doch nicht über ein Budgetbegleitgesetz, doch nicht über das Instrument einer geschwindelten Abstützung, noch dazu in der Höhe dessen, was wir in einem Jahr an Gesamtzinsbelastung in Österreich zurückzahlen! Das, was wir in einem Jahr zurückzahlen, schwindeln Sie einfach in ein Budgetbegleitgesetz?! Jeder fragt sich, wie wir die allgemeine Zinsenlast bewältigen können.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite