BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 45

Es gibt Dinge im Budgetbegleitgesetz – und jetzt darf ich mich direkt an Herrn Staats­sekretär Ostermayer wenden –, die ich auch selbst immer gefordert habe, und ich bin auch froh darüber, aber ein ordentliches Mediengesetz, Herr Staatssekretär, sieht an­ders aus als das, was man in einem Budgetbegleitgesetz versteckt.

Ja, es ist super. Die Freien, Nichtkommerziellen bekommen jetzt einen Förderansatz. Ich habe immer gefordert: In einem kleinflächigen Land mit den sich daraus ergeben­den Marktgegebenheiten müssen auch die privaten Sender eine Förderung bekom­men. – Warum aber kann man das nicht ordentlich machen? Warum versteckt man das in einem Budgetbegleitgesetz?

Bei dieser Gelegenheit: Dort – das hat die Sozialdemokratie übrigens immer gefor­dert –, dort, wo Sie einen Auftrag gegeben haben, nämlich Österreicherinnen und Ös­terreicher aufgrund ihrer sozialen Lage von den Gebühren des ORF zu befreien – das ist eine Bestellung, die Sie aufgegeben haben –, bezahlt der Staat nicht mehr. Das heißt, Sie bestellen eine Gebührenbefreiung von einer Stiftung, und wenn die Stiftung dann so und so vielen Menschen das von Ihnen bestellte Produkt liefert – ohne Rech­nung –, bezahlt derjenige, der bestellt hat, die Rechnung nicht, weil er meint, das sei eine politische Frage, er bezahle nicht. – Ich halte das in der Situation, in der sich das wichtigste Medienunternehmen dieses Landes befindet, für fahrlässig.

Die Umschichtungen, die Sie vorgenommen haben, sind in Ordnung, aber generell kann man sagen: Wenn alle Fraktionen dem treu sind, was sie hier in Treu und Glau­ben mehrfach und immer wieder beschlossen haben, so müssten sie heute, so wie wir es tun, dieses Budgetbegleitgesetz an den Absender zurückschicken. (Beifall der Bun­desräte Dönmez, Kerschbaum, Mag. Ebner und Mitterer.)

11.19

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. Ich erteile ihm dieses.

 

11.20.03

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Bud­getbegleitgesetz beraten und schlussendlich auch beschließen, implementieren wir da­mit die Bundesbudgets für 2009 und 2010 in eine große Zahl von Bundesgesetzen. Diese Budgets sind die in Zahlen gegossene Politik. In ihnen schlägt sich die dahinter­stehende Wertehaltung nieder, und auch, wie die soziale Verantwortung gegenüber Familien, Behinderten, älteren Menschen oder Pflegebedürftigen wahrgenommen wird. Es schlägt sich in diesen Budgets auch nieder, wie wir mit der Zukunft unseres Landes umgehen – mit der Ausbildung unserer Kinder und mit Forschung und Entwicklung als Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen –, zum Beispiel ob wir in Infrastruktur in­vestieren.

Diesmal hat das auch eine ganz andere Dimension, weil sich auch die Frage stellt, wie wir in einer Zeit, in der Hunderte und Tausende Betriebe um ihre Existenz ringen und in der Abertausende Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren oder zu verlieren drohen, mit dieser Wirtschaftskrise umgehen. – Ich darf später auch noch auf das zurückkommen, was mein Vorredner Kollege Stefan Schennach diesbezüglich gesagt hat.

Ich glaube, dass da eine Politik gemacht wird, in der ein hohes Maß an Verantwortung und sehr viel Augenmaß, vor allem aber auch Entschlossenheit an den Tag gelegt wird, eine Politik, die mit dem richtigen Mix von Maßnahmen auf die größte wirtschafts­politische Herausforderung der letzten achtzig Jahre reagiert.

Sehr wichtig ist auch, dass ein großer Teil der Maßnahmen, die man angesichts der großen und internationalen Bedrohung auch als „Feuerwehrmaßnahmen“ bezeichnen