BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 65

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ger werden. Wenn in einer Gemeinde die Steuereinnahmen geringer werden, dann werden auch weniger freie Mittel zur Verfügung stehen. Und wenn ich weniger freie Mittel habe, kann sich die Gemeinde weniger rühren.

Daher glaube ich, dass wir in diesem Bereich noch etwas tun müssen. Wir brauchen nicht nur diese ganz großen Konjunkturpakete, die wir beschlossen haben. Diese kom­men nicht ganz hinunter bis in die Gemeinden. Das ist, glaube ich, uns allen klar, daher brauchen wir da etwas.

Wir investieren jetzt wieder in mehr Sicherheit, wir bekommen wieder mehr Polizistin­nen, mehr Polizisten. Das ist auch etwas ganz Wichtiges. Ich habe sowieso nie ver­standen, dass man mit weniger Sicherheitskräften mehr Sicherheit schaffen kann. Das hat mir nie eingeleuchtet. Ich habe mich daher hier auch einmal dagegen ausgespro­chen. Innenminister war damals noch Strasser, der das nicht verstanden hat. Der hat gesagt, dass man fast überhaupt nichts braucht. (Bundesrat Kainz: Das hat er sicher nicht gesagt!) Wichtig ist, dass sie richtig eingefärbt sind, dann passt alles. (Bundesrat Kainz: Wichtig ist, dass sie gut arbeiten, das hat er gesagt!) Na, stimmt’s? (Bundesrat Kainz: Das hat er sicher nicht gesagt!) Was war das Ziel? (Ruf bei der ÖVP: So wie der Schelm denkt ...!) – Ja, genau!

Ich befasse mich jetzt nicht mehr länger mit dem Budgetbegleitgesetz, sondern komme zum Thema Sanierung der Gebietskrankenkassen. Warum sind die Gebietskranken­kassen in eine finanzielle Schieflage geraten? – Weil sie Dinge, Bereiche übernehmen haben müssen, für die sie an sich nicht zuständig waren, für die letztendlich der Staat zuständig war. (Bundesrat Kainz: Das Hanusch-Krankenhaus zum Beispiel!) – Nein, da waren sie nicht zuständig. Bestellt und nicht bezahlt – so ist es gewesen. Bestellt und nicht bezahlt! In dieser Situation befanden sich die Gebietskrankenkassen, und das hat auch die finanzielle Schieflage verursacht. Jetzt unter Bundesminister Stöger wird das erste Mal Geld in die Hand genommen und versucht, die Kassen zu sanieren. Ich sage nicht, dass sie schon saniert sind, aber es wird versucht, sie zu sanieren. Dass es natürlich auch eine gewisse Solidarität geben muss, das, glaube ich, wissen wir alle.

Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hat ausgezeichnet gewirtschaftet. Dort hat es natürlich auch nicht so viele Leistungen gegeben wie vielleicht anderswo. – Da Kollege Kneifel gerade nickt (Bundesrat Kneifel: Sehr gut gewirtschaftet!): Ich habe in den Zeitungen gelesen, dass Landeshauptmann Pühringer und Kollege Kneifel jetzt die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse retten. Das freut mich ganz besonders, wenn du dich dazu aufschwingst. Ich habe nämlich vermisst, dass du dazu in den letz­ten Jahren irgendetwas gesagt hättest. Zum Beispiel als 70 Millionen € von der Ober­österreichischen Gebietskrankenkasse weggekommen sind, habe ich von dir nichts ge­lesen, nichts gehört. (Bundesrat Kneifel: Da hast du ein schlechtes Archiv!) Hast du da ein besseres Archiv? (Bundesrat Kneifel: Ja!) Ich habe da nichts gehört, zumindest öf­fentlich nicht. (Bundesrat Kneifel: Ich werde dir das zukommen lassen!)

Wir alle wissen, worum es hier geht. Es geht um die Sanierung der Kassen. Das ist et­was ganz Wichtiges, weil wir es auch nicht brauchen können, dass sich immer wieder Private andienen und sagen, dass sie das alles besser können. Wenn sich ein Privater um den Gesundheitsbereich annimmt, dann möchte er Gewinne schreiben. Und wenn einer Gewinne schreibt, dann wird es entweder teurer oder die Leistungen werden we­niger, und das können wir gerade im Gesundheitsbereich nicht brauchen. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist ein Totschlagargu­ment! Ob das stimmt, weiß ich nicht!)

Na ja, Herr Kollege, es ist einfach so. Schauen Sie sich den Verwaltungsaufwand der Gebietskrankenkassen an, der bei 2,5 Prozent liegt, und vergleichen Sie das mit dem


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