BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 64

weltweit – wir haben es heute schon gehört, sogar in den afrikanischen Ländern –, und da kann man eben nicht so einfach sagen: Jetzt werden wir das sanieren! Da kann man nicht sagen: Ich schiebe da ein paar Millionen hin! Mir ist überhaupt nicht klar, was du gemeint hast, du hast ja immer gesagt, Millionen oder Milliarden; was es jetzt wirklich ist, weiß ich nicht. (Bundesrat Dönmez: Legen Sie einmal Zahlen vor, dann wissen wir es! – Weitere Zwischenrufe.) Aber das geht nicht so, ganz so einfach ist es nicht.

Meine Damen und Herren! Kollege Mitterer ist jetzt nicht im Saal. Ich bin auch Kom­merzialrat und darf mich ebenfalls mit diesem Titel schmücken. Ich habe auch noch keinen Konkurs hinter mir, weil ich meine Rechnungen immer bezahlt habe. Das war vielleicht ein Fehler. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich hätte mich vielleicht auch auf Kosten der Lieferanten entschulden können; das geht natürlich auch.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Nationalrat hat das Budget beschlossen – der Bundesrat hat ja mit dem Budget an sich nichts zu tun, aber die entsprechenden ge­setzlichen Umsetzungen sind im Budgetbegleitgesetz verankert, und um diese geht es heute.

Im Zentrum der Politik für die nächsten Jahre muss natürlich die Bekämpfung der Wirt­schaftskrise und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit stehen. Im vorliegenden Bud­getbegleitgesetz sind daher all jene Änderungen verpackt, die es der Bundesregierung ermöglichen, steuernd einzugreifen und auch die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen, denn darauf kommt es an.

Es geht jetzt einmal darum, die Arbeitsplätze mit den Kurzarbeitszeitmodellen abzu­sichern. Diese Modelle sind natürlich zu finanzieren. Wir müssen hier absolut gegen­steuern.

Wir brauchen auch eine Belebung der Wirtschaft. Eine erste Maßnahme zur Belebung der Wirtschaft war natürlich die Steuerreform. Man tut jetzt immer so, als wäre das ganz wenig Geld gewesen. Aber das waren über 3 Milliarden €; in altem Geld, sage ich jetzt einmal, liegt das jenseits von 40 Milliarden Schilling! Ich kann mich nicht daran er­innern, dass wir in den letzten Jahren solche Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger gehabt hätten.

Ich glaube, das ist wichtig, weil es den Konsum ankurbeln kann. Irgendwie müssen wir ja wieder Geld in die Taschen der Leute bringen, damit auch wieder etwas ausgegeben werden kann. Das Fatale an der ganzen Krise ist nämlich, dass wir dann, wenn sich je­der überlegt, etwas zu kaufen, und es dann nicht macht, automatisch in eine Abwärts­spirale kommen.

Dieser Ausdruck ist heute schon gefallen: zur richtigen Zeit auf Pump investieren. Ja, es ist nichts anderes: Es wird einfach auf Pump investiert! Ich weiß auch, dass wir das alles einmal zurückzahlen müssen. Aber es hat jetzt keinen Sinn, sich hier darüber auszulassen, wer das zahlt, ob ich den Pensionisten etwas wegnehme oder ob ich mich darum sorge, wie es meinen Kindern und Enkelkindern geht. Es wird jede Gene­ration ihre Probleme haben. Es ist schon klar, dass das, was wir jetzt an Schulden hin­terlassen, relativ viel ist, aber es gibt keinen anderen Weg.

Was mir an der ganzen Sache abgeht, ist, dass wir auch für die Gemeinden noch zu­sätzliche Maßnahmen brauchen. Wir haben jetzt die thermische Sanierung, da ist Oberösterreich federführend. Kollege Dönmez, Oberösterreich ist in der thermischen Sanierung federführend. (Bundesrat Dönmez: Ich weiß, aber der Landesrat ...!) Ja, Landesrat Kepplinger!

Wir machen auch andere Sachen, aber jeder Bürgermeister – und es sind Bürgermeis­terinnen und Bürgermeister hier im Saal – sagt mir, dass die Steuereinnahmen gerin-