Verschrottungsprämie: Dafür ist auch sehr viel Geld in die Hand genommen worden. Es wäre gescheiter gewesen, wenn man das Geld dort investiert hätte, wo wir es wirklich notwendig brauchten, und zwar in die thermische Sanierung. Da schafft man ... (Bundesrat Mag. Klug: Da tun wir ja auch etwas!) Ja, aber die Relationen sollten schon passen, wenn man so viel Geld in die Hand nimmt. (Bundesrat Stadler: Ich glaube, du bist ja aus Oberösterreich! Der Landesrat Kepplinger ...! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Die Verschrottungsprämie ist zwar auf den ersten Blick sehr reizvoll, weil sich Leute neue Autos kaufen können und die Verkäufer nicht mehr jammern, aber das, was man im Endeffekt dadurch „zusammenhaut“, bei den Werkstätten, bei den Gebrauchtwagenhändlern, braucht man hier, glaube ich, gar nicht aufzurechnen. (Bundesrat Stadler: Konzept Kepplinger! Sag einmal etwas dazu!)
Ich könnte hier noch die Post anführen, bei der es zu einer Qualitätsreduktion gekommen ist.
Die EPUs sind auch angesprochen worden. Das sind die wahren innovativen Kräfte in dem Land! Diese Personen schaffen sich den Arbeitsplatz selbst, sie müssen schauen, dass sie überleben, noch dazu in solch schwierigen Zeiten wie jetzt. Es wäre wichtig, dass wir diese Leute mit Ausbildungsmöglichkeiten unterstützen und eben auch sie mit ins Gebet hereinnehmen.
Die Justiz ist schon thematisiert worden, darauf möchte ich jetzt nicht mehr im Detail eingehen. Nur so viel: Es wird eine Erhöhung der Mindesttagessätze von 2 auf 4 € geben. Das ist prinzipiell nichts Schlechtes, aber das ist eine Verdoppelung. Die Leute werden sich das gerade in Zeiten wie diesen nicht leisten können. Statt dass wir uns Geld ersparen, wird es noch mehr kosten, denn dann, wenn die Leute die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, haben wir uns im Endeffekt gar nichts erspart.
Die Krankenkassen sind auch angesprochen worden. Zu diesem Punkt noch eines: Ja, da gibt es Handlungsbedarf, keine Frage, und da müssen wir zu einem solidarischen System finden. Wir in Oberösterreich stehen derzeit noch relativ gut da (Bundesrat Mag. Klug: Noch!), in Niederösterreich ist es nicht so. Da bin ich auf die Diskussionen gespannt.
Aber eines ist schon klar: Ganz Westösterreich besitzt eine einzige Fachärztin für Kinderpsychiatrie – eine einzige! Einige Bundesländer haben Krankenkassen, die keinen einzigen Vertrag mit einer Logopädin oder einer Physiotherapeutin haben. Auch da müssen wir Mittel in die Hand nehmen, damit die Leute Zugang zu den Dienstleistungen haben. (Bundesrat Mag. Klug: Dann musst du dem Kassenpaket aber zustimmen!) – Darüber werden wir noch getrennt diskutieren. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Bundesrat Schennach: Aber nicht in dieser Form! – Bundesrat Mag. Klug: Bist du für das Kassenpaket?)
12.35
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.35
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Da ich keine Auslandsreise hinter mir habe, kann ich gleich zum Budgetbegleitgesetz kommen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Dienstreise!) Dienstreise – ja, Dienstreise war es auch keine.
Kollege Dönmez, es ist eben alles nicht so einfach. (Bundesrat Dönmez: Ja, es ist hart! – Weitere Zwischenrufe.) Die Wirtschaftskrise ist einfach so riesengroß! Die Wirtschaftskrise beschränkt sich nicht allein auf Österreich, die Wirtschaftskrise gibt es
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