BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 62

Ich verstehe das schon, das ist kein Problem. Es ist eine Entscheidung, und ihr müsst sie rechtfertigen, nicht wir. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben es eingebracht. Mit dem Geld, das dadurch hereinkäme, könnte man die Schulreformen durchziehen, man könnte Arbeitsplätze schaffen, man könnte im Sozialbereich sehr viel in Gang setzen, was wir heute brauchen. Aber nein, ihr haltet die schützende Hand über diejenigen, die das Geld haben und ohnehin reich sind. Bitte, ich bin wirklich niemandem neidig! (Ruf bei der ÖVP: Nein?)

Und zu Frau Kollegin Zwettl ... (Bundesrätin Zwazl: Zwazl!) Zwazl, Verzeihung! (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Bei aller Aufrichtigkeit ... (Bundesrätin Zwazl: Von wem? – Heiterkeit.) Von mir, von uns!

Hand aufs Herz: Wir alle – auch die Kollegen von der SPÖ, die in der Gewerkschaft, in Betriebsräten tätig sind – sind mit sehr vielen Arbeiterinnen und Arbeitern in Kontakt. Ich komme aus dem Arbeitermilieu, ich bin selbst ein Arbeiter-, ein Gastarbeiterkind. Ich kenne keinen Arbeiter, der im Schweiße seines Angesichts reich geworden ist! Da stellt sich für mich die Frage ... (Bundesrätin Zwazl: Ich kenne aber auch nicht viele Unternehmer, die reich geworden sind ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist schon okay, wenn man ein Risiko trägt (Bundesrätin Zwazl: Aber ich kenne auch Unternehmer, die leider von Ihnen ...!), und das gehört auch belohnt. Das stelle ich gar nicht in Frage. (Bundesrätin Zwazl: ... das sind Unterstellungen!) Aber auch jene, die um 1 000 € im Monat arbeiten müssen, tragen ein Risiko. (Bundesrätin Zwazl: Ja!) Oder um weniger als 1 000 €; es gibt ja Branchen, in denen man noch weniger ver­dient. (Bundesrätin Zwazl: Ja, und? Wer verteidigt denn das? Ich sage ja nur ...!) Da gibt es Menschen, die eine Familie durchfüttern müssen; auch das ist ein Risiko. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, warum ... (Bundesrätin Zwazl: Wenn Sie unterstel­len, dass die Arbeitgeber ...! – Bundesrat Mag. Klug: Aber die haben wir mit der Steu­erreform entlastet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ja, okay, ist ohnehin wurscht. (Bundesrat Schennach: Das hat er aber nicht gesagt! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte auch darauf eingehen, dass meine Vorredner darüber gesprochen haben, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Herr Staatssekretär, da möchte ich auf einen ganz konkreten Punkt zurückkommen, und zwar auf den Brenner-Basistunnel. Es werden Millionen, Milliarden in die Hand genommen, um dieses Projekt zu verwirkli­chen. Es wird auch damit argumentiert, dass sehr viele Arbeitsplätze geschaffen wer­den, und so weiter.

Wir Grüne, und auch ich, sind die Letzten, die dagegen sind, dass die Bevölkerung in Tirol entlastet wird. Aber wenn man sich den Umweltbericht anschaut, dann liest man Folgendes – ich zitiere daraus –: Bei der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Verwirklichung des Bauvorhabens kann daher nicht von einer tatsächlichen Verlage­rung ausgegangen werden. – Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt und dann da­von ausgehen kann, dass die Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann, bitte, müsst ihr euch wirklich die Kritik gefallen lassen, dass man das Geld für gescheitere Sachen verwenden könnte. (Bundesrat Gruber: Nenn ein Beispiel!)

Ein zweites Beispiel ist das AUA-Debakel. Da müssen die Steuerzahler mit Millionen einspringen, weil es verabsäumt wurde, rechtzeitig einen gescheiten Investor zu su­chen.

Von den ÖBB brauche ich jetzt gar nicht zu reden. Im Juli gibt es schon die nächste Tariferhöhung, da wird der Preis für das Zugticket ein bisschen erhöht. Das bedeutet eine Mehrbelastung für die Pendlerinnen und Pendler von 45 € für die Jahreskarte. (Bundesrätin Mühlwerth: So viel, wie die Steuerreform gebracht hat!)