BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 61

mir dachte, dass das vielleicht eine Fotomontage oder ein Fake ist. Aber tatsächlich stand er da mit einem Kreuz in der Hand und glaubte, dass man so die Wirtschaftskrise bekämpfen kann. – Da frage ich mich schon, wo wir sind! (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat auch keiner gesagt!)

Ich frage mich, ob wir die Taliban in Österreich haben. Einen recht großen Unterschied gibt es da ja nicht mehr (Ruf bei der ÖVP: Wie ist das ...?): Die missbrauchen die Reli­gion, die FPÖ missbraucht die Religion; diese sind bewaffnet, jene sind bewaffnet. Der einzige Unterschied ist, dass jene keinen Bart haben und blaue Augen haben, aber im Geiste sind sie Brüder. Das ist, bitte, nicht die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise und auf die Probleme, die wir in diesem Land haben. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Mein Kollege Stefan Schennach hat schon die Menge und die Fülle der Gesetze, die da mit geändert, abgeändert und was weiß ich noch werden, angesprochen. Ich halte das auch für eine Unsitte. Anscheinend wird das ja in diesem Haus schon länger disku­tiert. Ich frage mich, warum das bis jetzt nicht geändert worden ist und warum hier nach wie vor eine Unmenge an Gesetzen hereingetragen wird, über die im Endeffekt – seien wir alle ehrlich! – keiner von uns einen Überblick hat.

Aber nun zum Budgetbegleitgesetz: Es wird festgeschrieben, dass wir in den nächsten Jahren ein Budgetdefizit von 3,5, 3,7 oder 4,5 Prozent haben werden. Das ist eine Ver­schuldung um Milliarden über Jahre hinweg! Ich als junger Österreicher, als junger Fa­milienvater frage mich: Wer wird diese Last zu tragen haben?

Bis heute sind die Antworten darauf ausgeblieben (Bundesrat Ing. Einwallner: Was ist die Alternative?), wie wir das finanzieren werden. (Bundesrat Stadler: Was für eine Al­ternative hast du deinen Kindern gegenüber? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe vorhin zu dem Kollegen hinter mir gesagt: Seien wir froh, dass wir in Österreich keine starke Jugendvertretung haben, denn sonst würden die Leute auf die Barrikaden steigen!

Wenn die Pensionen nicht um 1 Prozent hinaufgehen, dann steht das halbe Land still, aber bei solchen Sachen traut sich keiner, den Mund aufzumachen. (Beifall bei Bun­desräten ohne Fraktionszugehörigkeit.) Aber das geschieht auf Kosten der zukünftigen Generationen! (Bundesrat Perhab: ... die Jugendvertretung! – Weitere Zwischenrufe.)

Keine Frage, wir müssen Akzente setzen! (Bundesrat Gruber: Die Jungen werden auf die Barrikaden steigen, wenn sie keine Arbeitsplätze haben!) Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, es müssen Hebel in Bewegung gesetzt werden, das steht außer Dis­kussion, aber die Frage ist schon, in welche Richtung wir die Hebel bewegen (Bundes­rat Mag. Klug: Jetzt musst du aber einen Vorschlag machen!) und wohin wir das Geld geben. (Ruf bei der ÖVP: Wie sollen wir das machen?)

Seit Jahren, ja Jahrzehnten wird hier in diesem Hause, auch in der anderen Kammer, darüber diskutiert, wie man Reformen machen kann. Ich glaube, ich werde wahrschein­lich in Pension gehen, bevor wir in diesem Haus eine Strukturreformdebatte zu Ende bringen werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Da kann man Geld sparen: Mit einer Schulreform, einer Verwaltungsreform, liebe KollegInnen, einer Föderalismusre­form kann man Geld sparen – aber nicht die Zukunft belasten! (Bundesrätin Zwazl: Da muss man auch Konzepte vorlegen! Legen Sie Konzepte vor! – Bundesrat Mag. Klug: ... nicht mit einem Vorschlag!)

Wir haben genügend Anträge eingebracht! Einen Antrag werde ich gerne vorlesen, ich habe ihn vorhin bewusst überblättert: Meine Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat haben einen Antrag eingebracht, Privatstiftungen gerecht zu besteuern. Wisst ihr, wie viel Geld dadurch hereinkäme? (Bundesrat Mag. Klug: Daran arbeiten wir ja!) – Millio­nen und Milliarden! (Widerspruch bei der ÖVP.) Was tut ihr? – Ihr stimmt dagegen! (Bundesrat Gruber: Bleiben wir bei der Wahrheit!)