Kärnten sind. Aus den Budgetzahlen geht deutlich hervor, dass bei der Sicherheitsexekutive, sprich Polizei, die Mehrdienstleistungen um 16 Millionen € gekürzt werden. Um 16 Millionen € werden die Überstunden gekürzt! Ebenso geht daraus hervor, dass das Budget für das Asyl- und Fremdenwesen um 40 Millionen € erhöht wird. Warum werden auf Kosten der Sicherheit die Kosten für das Fremdenwesen erhöht? Mir ist das völlig unklar. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das glaube ich! – Bundesrat Kainz: Das sagt ja nichts!)
Die Exekutive im Wechseldienst muss Journaldienststunden leisten. Das haben wir heute schon gehört. Vonseiten des BMI, des Innenministeriums ist leider nicht daran gedacht worden, diese ungerecht bezahlten Mehrdienstleistungen auch gerecht auszugleichen. (Bundesrat Gruber: Die Frau Minister hat das Gegenteil gesagt!) – Nein, hat sie nicht gesagt! (Bundesrat Mag. Klug: Da haben Sie wieder nicht zugehört! – Bundesrätin Mühlwerth: Sie hat das nicht gesagt!)
Ich wundere mich nicht, dass die Motivation der Exekutive an einem Tiefpunkt angelangt ist.
Mit exakt 804 604 € überzog das Innenressort die Budgetvorgabe der Repräsentationskosten. Frau Innenminister Fekter ist damit die Überziehungskaiserin! Rekordverdächtig ist auch die Summe aller vom Innenministerium angekauften Lebensmittel. Diese schlagen mit knapp 863 000 € zu Buche. Da kann man nur sagen: Mahlzeit im Innenministerium!
Diese Regierung trägt zwar die Verantwortung, lässt aber die Bevölkerung im Stich, wenn es darum geht, die Sicherheit zu gewährleisten oder die Wirtschaftskrise zu meistern. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, wenn es darum geht, mehr Exekutivpersonal für Österreich sicherzustellen. (Bundesrat Hensler: Die kommen ohnehin noch!)
Was diese Regierung sicherstellt, ist der Ankauf von Radargeräten. Der große Verbrecher in Österreich ist einmal mehr der Falschparker, der Schnellfahrer, der Arbeiter. Der Dieb, der Einbrecher, der Kinderschänder – dieser Personenkreis wird geschont. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Geh, das ist doch ...!) Täglich sind die Tageszeitungen voll mit schrecklichen Verbrechen. Wo bleibt das Personal, um diese Verbrechen auch aufzuklären? 24 Stunden Dienst – jetzt horcht zu! – unserer Exekutivbeamten, und nach 23 Stunden fällt eine aufsehenerregende Straftat an. Und schon arbeiten diese Beamten bis zu 50 Stunden und länger in einem durch, ohne eine Minute Schlaf! Dass sie beim Personal der Exekutive spart, zeigt deutlich, dass diese Regierung die Bevölkerung im Stich lässt.
700 Millionen € pro Jahr geben wir in Österreich für Entwicklungshilfe aus. Da hätte ich auch gerne einmal gewusst, wie viele Waffenkäufe dadurch von Österreich finanziert worden sind. (Bundesrat Gruber: Das ist hier ja keine Märchenstunde!) 800 Millionen € netto pro Jahr überweisen wir nach Brüssel. Das sind alles Summen, die beträchtlich sind. Gerade in Zeiten der Krise, in denen wir uns befinden, muss doch auch daran gedacht werden, diese Zahlungen auszusetzen; gerade in dieser Zeit, in dieser Zeit der Krise, wo Experten davor warnen, dass wir in Richtung einer gigantischen Arbeitslosigkeit gehen. Es ist doch notwendig, ernsthaft darüber nachzudenken, dass jeder Cent, der heute nach Brüssel fließt, in Österreich bleiben müsste zur Bewältigung der Krise. (Bundesrat Gruber: Weißt du zufällig, wie viel aus Brüssel zurückfließt? – Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist das neue Feindbild!)
Die Bevölkerung wird immer ärmer durch Arbeitslosigkeit. Die Bevölkerung wird immer ärger, ärmer durch Kurzarbeit. Die Bevölkerung wird immer ärmer durch viele im Budgetbegleitgesetz versteckte Belastungen. Die Bevölkerung wird immer ärmer durch
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