Lohnverzicht, sie wird immer ärger, ärmer, und zwar durch Nichtbereitschaft zur Steigerung der Kaufkraft in guten Zeiten. (Bundesrat Mag. Klug: Die Bevölkerung wird immer „ärger“! – Bundesrat Kainz: Einmal geht’s noch!)
Und die Bevölkerung wird immer ärger, ärmer durch die langfristige Schuldenpolitik der Bundesregierung. (Heiterkeit bei Abgeordneten aller Fraktionen. – Bundesrat Dr. Kühnel: Und unter Hans-Christian Strache würde die Bevölkerung erst ganz arm werden, wenn der einmal Kanzler wird! – Bundesrat Mag. Klug: Das ist ein Kickl-Papier!)
Mit lautem Getöse wurde durch unsere Stifter eine Debatte über die Verteilungsgerechtigkeit begonnen und insbesondere die Stiftungen genannt. Eine durchaus notwendige Debatte! Gerade diese Debatte über die Stiftungen wurde aber durch jene angesprochen, die selbst bis zum Hals in diesem Stiftungssumpf stecken. Das ist Unehrlichkeit zum Quadrat! Dadurch, dass dieser Stiftungsskandal bekannt geworden ist, werden Ihnen Ihre Wähler stiften gehen. Das sieht man bei der SPÖ. Mittlerweile verliert die SPÖ jede Wahl.
Die Grünen haben die parlamentarische Plattform verlassen und demonstrieren mit vermummten Schlägern. (Bundesrat Schennach: Wo? – Bundesrätin Kerschbaum: Wie kommen Sie darauf, dass es Grüne sind, wenn sie vermummt sind?)
Die Sozialisten versuchen nach wie vor, sich die Sozialdemokraten einzuverleiben, aber der Wähler erkennt immer mehr den Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie. Gerade die Jungwähler erkennen ihn und wissen von diesem Unterschied. Die FPÖ hat 60 Prozent der Jungwähler. Die Jungwähler wissen über die Ehrlichkeit in der Politik Bescheid. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, ja, wer das glaubt!)
Die Zahlen dieses Budgets sind bereits überholt und somit Makulatur. 2,2 Prozent Wirtschaftsrückgang werden diesem Budget zugrunde gelegt. Jeder Wirtschaftsexperte sagt, dass es mindestens 4 Prozent sein werden. Das bedeutet, dass wir nicht 13,5 Milliarden € Defizit haben werden, sondern es wird in Richtung 20 Milliarden € gehen. (Bundesrat Hensler: Am Freitag im Bundesrat! – Bundesrat Gruber: Daumenbreite mal Wurzel aus drei!)
Der Gipfel der Respektlosigkeit sind die Aussagen der sozialistischen Abgeordneten im Nationalrat, dass es keine Alternative zu diesem Budget gibt. Ein Bankenpaket von 15 Milliarden € leisten wir uns, und dafür bekommen wir kein Mitbestimmungsrecht, wir erwerben keinerlei Eigentumsrecht und als Krönung werden Zinsen nur dann zu zahlen sein, wenn die Banken Gewinn erwirtschaften. Steuergeld den Banken derart in den Rachen zu werfen ist unverantwortlich. (Bundesrat Mag. Klug: Es sind Haftungen!) Die Unternehmen und somit unsere Wirtschaft bekommen dafür nicht einmal Kredite. (Bundesrat Mag. Klug: Nur ja nicht vom Kickl-Papier abweichen! – Bundesrat Dr. Kühnel: Er lacht schon über seine eigene Rede!)
Meine Damen und Herren! Die Tarifsenkung – Sie nennen sie Steuerreform – hilft jenen nicht, die das Geld am nötigsten hätten. Jene Menschen, die am wenigsten verdienen, ersparen sich nämlich gar nichts, weil jedem, der weniger als 1 100 € verdient, auch nichts übrig bleibt, aber genau die brauchen das Geld am dringendsten und genau diese Menschen würden jeden Cent in den Konsum stecken. Sie bekommen nichts! Wir werden daher dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Gruber: Da sind wir aber jetzt überrascht!)
12.55
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. – Bitte. (Bundesrat Dr. Kühnel: Jetzt ist ein höheres Niveau zu erwarten! – Bundesrat Dr. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da schauen wir noch!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite