12.56
Bundesrat Dr. Magnus Brunner (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Zuerst einmal darf ich mich für die freundliche Aufnahme hier im Bundesrat bedanken, auch beim Kollegen Dönmez für die freundlichen Worte zur Begrüßung. Ich freue mich auch auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen.
Erlauben Sie mir, dass ich auf die Ausführungen meines Vorredners nicht eingehen werde, und zwar nur deshalb nicht, weil es meine erste Rede hier im Hause ist. Wir werden, so glaube ich, die nächsten Monate noch genug Gelegenheit haben, auf solche Wortmeldungen einzugehen, und das werde ich mir auch nicht nehmen lassen. Ich freue mich schon darauf! (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
Die Budgetbegleitgesetze erfüllen vor allem zwei Zielsetzungen: Sie sind ein wichtiges Signal zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Sie tragen auch einer dritten Anforderung Rechnung, nämlich der, dass man nicht ohne Rücksicht auf die Zukunft Geld ausgibt. Dem Finanzminister und dem Herrn Staatssekretär ist es gelungen, mit diesen Budgetbegleitgesetzen und mit dem Doppelbudget insgesamt den Wirtschaftsstandort zu entlasten, Arbeitsplätze zu sichern, den Steuerzahler zu entlasten und trotzdem – das klingt fast wie die Quadratur des Kreises – das Defizit nicht grenzenlos ausufern zu lassen.
Umso unverständlicher – da komme
ich schon zu einer inhaltlichen Differenz mit dem Kollegen
Dönmez – sind die Vorstöße von verschiedenen Seiten,
neue Vermögenssteuern einzuführen. Eine höhere
Vermögensbesteuerung ist aus meiner Sicht entschieden abzulehnen,
weil man bei der Diskussion dieses Themas sehr bald auch
bei der Grundsteuer wäre. Die Befürworter einer neuen
Vermögenssteuer betonen auch immer wieder gerne, dass diese Maßnahme
zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen würde.
Die Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sieht aber wirklich ganz anders aus. Die Wirklichkeit ist nämlich folgende: Wenn die Steuer auch tatsächlich spürbare Einnahmen bringen soll, dann wird es nicht genügen, nur den Besserverdienenden oder den sehr gut Verdienenden einen Solidarbeitrag abzuverlangen, sondern es wird dann vielmehr die breite Masse der Bevölkerung zur Kassa gebeten, und dazu gehören insbesondere die Familien, dazu gehören auch insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe im Gewerbe und im Tourismusbereich, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen und die gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise nicht weiter belastet werden sollten.
Um das Budget langfristig wieder ins Gleichgewicht zu bringen und damit auch die Zukunftschancen unserer jüngeren Generation zu wahren, ist auch ausgabenseitig anzusetzen. Anstatt die Ansprüche an den Staat ständig erweitern zu wollen, ist es gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise viel eher angebracht, darüber zu diskutieren, welche Aufgaben überhaupt noch von der öffentlichen Hand wahrzunehmen sind beziehungsweise wie diese dann auch finanziert werden können.
Bei aller Zustimmung zum größten Teil des Budgetbegleitgesetzes muss ich als Vorarlberger Bundesrat leider auch ein Thema ansprechen, mit dem wir keine Freude haben. Das ist das Kassenpaket, sind die Ideen zur Sanierung der Krankenkassen. Klubobmann Karlheinz Kopf hat im Nationalrat einige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreichen können. Es wäre sicher notwendig gewesen, das Kassenpaket so gut auszuverhandeln, dass es eben nicht zu großen Interessenkonflikten kommt. Karlheinz Kopf hat mit einem Abänderungsantrag am Schluss noch einmal versucht und sich bemüht, eine Lösung zu erreichen. Leider sind die sozialdemokratische Fraktion und vor allem Gesundheitsminister Stöger zu keinem Beitrag zu einer Lösung zu bewegen gewesen.
Daher wollen oder wollten wir Vorarlberger Bundesräte einen Einspruch gegen dieses Gesetz einbringen. Leider hat uns in letzter Minute unser Kollege Einwallner verlassen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite