BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 78

Ich habe den Eindruck, man will sich darüber hinwegtäuschen, hinwegschweigen, wie ja auch der Herr Bundeskanzler bei Ministerin Schmied sich zuerst verschwiegen hat und sie völlig im Regen stehen gelassen hat, als der Finanzminister von ihr Maßnah­men gefordert hat und sie dann auch im Regen stehen gelassen hat. Das ist offensicht­lich der Stil dieser Regierungskoalition. Auch wenn heute Ministerin Fekter in einem Zynismus, den ich bisher noch nicht gekannt habe, sagt: „Ich werde der Polizei nicht erklären, sie muss zwei Stunden länger arbeiten“, dann ist es für mich verwunderlich, dass innerhalb der Koalition solche Äußerungen getätigt werden. Und ich sehe auch ein, dass es völlig klar ist, dass von dieser Regierung keine Reformen zu erwarten sind, wenn man sich hier im Hohen Haus so die Bälle zuwirft, die Lanzen zuwirft und meint, punktgenau getroffen zu haben. Ich glaube, diese Aussage hat sich selbst ad absurdum geführt, und die Frau Minister sollte sich eines anderen Tones befleißigen.

Genau dasselbe gilt auch, wenn Kollege Gruber aus Salzburg auf die Kärntner Bud­gets hinweist und meint, diesbezüglich Kritik üben zu können. Da hat er wohl verges­sen, dass die letzten Budgets in Kärnten BZÖ-SPÖ-Budgets waren und dass alle Rechnungsabschlüsse besser ausgegangen sind als die Voranschläge, die von SPÖ-BZÖ-Koalitionen beschlossen wurden. Vielleicht sollte er etwas über die Tauern hin­weg schauen, dann könnte er auch von Kärnten lernen, wie Budgetkonsolidierung und Budgetpolitik geht.

Das sei Ihnen allen auch ins Stammbuch geschrieben: Wenn wir eine Steuerreform ha­ben, dann wird diese Steuerreform auch in Kärnten Auswirkungen haben, und wenn wir die Entwicklung der Budgetmittel, die dem Land zugewiesen werden, mit etwa 100 Millionen Minus bewerten, dann wird natürlich auch im Bereich der Steuerreform die Auswirkung mit etwa 44 Millionen € zu bewerten sein. Das Bundesland Niederös­terreich, das eine weit höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Kärnten hat, wird dann offen­sichtlich auch beim Finanzminister – so von Onkel zu Neffen – vorstellig werden, um diese Budgetansätze anzuprangern und diesbezügliche Änderungen als notwendig einzufordern. Wir haben ja am Beispiel der Diskussion über CERN, Ausstieg oder Nichtausstieg, gesehen, wie diese auch in einer Situation, wo es um Arbeitsplätze geht, wo es um die soziale Sicherheit geht, wo es um die Zukunft auch des Wirt­schaftsstandorts Österreich geht, dann zu einer besonderen Art von Diskussion geführt hat, bei der draußen keiner verstanden hat, was hier tatsächlich gewollt wurde. Wollte man etwas anderes zudecken, oder wollte man hier wirklich eine konstruktive Diskus­sion über den Ausstieg aus der Atomdiskussion und über alternative Energiepolitik füh­ren? – Dann hätte man diese Diskussion, glaube ich, anders führen sollen.

Die Reformen stehen an. Sie sind hier schon mehrmals angerissen worden. Eine Staats- und Verwaltungsreform ernst zu nehmen heißt, so wie wir es bei der letzten Diskussion auch gehört haben: Weg von der kleinen Königreichspolitik, hin zu einer ge­samtstaatlichen Politik! Herr Bundesrat Weiss hat ja als Föderalismusminister eine Re­form, eine Staatsreform versucht und ist damit wohl nicht weitergekommen. Vielleicht ist das jetzt die Möglichkeit, Parallelitäten, Doppelgleisigkeiten hintanzuhalten. Genau dasselbe: Eine Krankenkassendiskussion ist natürlich eine Gesundheitsreformdis­kussion. Und keiner, der politische Verantwortung hat, will hier in irgendeiner Form von Sparmaßnahmen reden, bei denen auch eine Reduzierung oder Verringerung unseres hohen Niveaus mit zur Diskussion stünde.

Aber ich habe den Eindruck, dass alle Kollegen von SPÖ- oder ÖVP-Seite, die sich am Anfang zu Wort gemeldet haben, wie etwa Kollege Keuschnigg, uns darauf vorberei­ten, dass wir mit entsprechenden Steuererhöhungen zu rechnen haben werden. Sie sprechen davon, dass wir das „zurückzahlen“ werden. Zuerst wird sich nichts erhöhen, aber die Steuereinnahmen von morgen werden dann wohl zeigen, wie wir das, was jetzt an Schulden da ist, wieder begleichen werden.