BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 80

es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die nicht erfreut wären, wenn wir noch zwei, drei Sondersitzungen zu dieser Gesetzesmaterie hätten, mit Begutachtungen und al­lem, was dazugehört. Es ist nun einmal parlamentarischer Brauch geworden, mehr als 60 Gesetzesmaterien unter einem zu beschließen.

Es kann natürlich jeder das herausfiltern, was er kritisieren möchte, aber ich glaube, dass wir doch eine ganzheitliche Betrachtung in den Vordergrund stellen sollten. Denn: Was wäre die Alternative dazu? Würden wir dieses Budgetbegleitgesetz nicht positiv beschließen, was hätte das für Konsequenzen für die österreichische Wirtschaft, für den österreichischen Staatshaushalt und für unsere Bevölkerung? Darüber sollte man ernsthaft nachdenken. Das möchte ich der Opposition, die dagegen spricht, was natür­lich ihr gutes Recht ist, hier doch entgegenhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Zielsetzungen in diesem ganzen Bud­getvolumen sind unbestreitbar.

Erstens: Es ist wichtig, die Zukunft Österreichs mit diesen Budgets sicherzustellen.

Alle meine Vorredner waren sich einig darüber, dass, wenn wir uns anstrengen, wenn wir unsere Ressourcen nützen, Österreich die Chance hat, schneller und besser aus der Krise herauszukommen als andere europäische Staaten, weil wir Assets haben, die es uns ermöglichen, schneller zu reagieren.

Zweitens: moderate Verschuldung. – Die Verschuldung wird natürlich die Zukunft über Generationen belasten. Uns ist es aber überhaupt nicht egal, wie viel Schulden wir ha­ben, mit wie viel Schulden wir die nächste Generation belasten. Uns, der Volkspartei, macht das große Sorgen, und wir haben die Ambition, diese Schulden so gering wie möglich zu halten. Wenn wir im internationalen Vergleich die Budgetentwicklung an­schauen, dann müssen wir sagen: Damit liegen wir im guten Mittelfeld.

Was die Budgetsanierung betrifft, so stellt Felderer – und auch andere Experten sagen Ähnliches – ganz konkret fest, dass die Sanierung des zukünftigen Budgetdefizits mit­tels einer neuen Vermögensteuer absurd ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht sagt Ihnen der Gini-Koeffizient et­was. Dieser stellt dar, wie die Einkommensverteilung überhaupt ausschaut, also auch in Österreich und international. In der Spreizung vom niedrigsten Einkommen bis zum höchsten Einkommen liegen wir im grünen Bereich mit 0,29. Wir liegen damit im ersten Drittel weltweit. Dänemark ist um eine Spur besser. Aber wir haben die soziale Sym­metrie auch in der Einkommensverteilung. Daher gilt es, in Zeiten der Krise die Wirt­schaft und die Bürger nicht mit neuen Steuern zu belasten, sondern wir müssen sie jetzt entlasten, damit wir schneller zu einem Konjunkturaufschwung kommen und in eine positive wirtschaftliche Entwicklung starten können.

Das ist das erste Budget unseres Parteiobmannes, Finanzministers und Vizekanzlers Pröll, und ich meine, es ist ein gelungenes Budget, und zwar trotz schwieriger Voraus­setzungen und Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen waren.

Es wurde heute bereits gesagt, dass schon jetzt die Prognosen hinsichtlich 2,2 Prozent Wirtschaftsabschwung nicht mehr stimmen. Natürlich kann niemand aufrecht behaup­ten, dass das im nächsten Monat noch so ist. Selbstverständlich werden Anpassungen vonnöten sein.

Josef Pröll ist es gelungen, in schwierigen Zeiten für die österreichische Bevölkerung ein verkraftbares Budget zu beschließen, für die österreichische Wirtschaft Rahmenbe­dingungen zu schaffen, die es uns erlauben, schneller wieder durchzustarten, und für die zukünftigen Generationen den Rucksack nicht so groß ausfallen zu lassen, dass er nicht mehr zu bewältigen ist. In diesem Sinne stimmen wir diesem Budgetbegleitgesetz zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)

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