BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 81

Präsident Harald Reisenberger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile ihm dieses.

 

13.44.08

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ganz deutlich sagen: Es ist zwar bedauerlich, dass Kollege Ertl und Kollegin Mühlwerth von der FPÖ beziehungsweise von der Opposition jetzt nicht im Saal sind, aber die Redebeiträge dieser beiden Kollegen haben mich in Wahrheit in meiner eigenen politischen Einschätzung, dass in der derzeitigen Situation eine Null­lohnrunde für Politiker gerechtfertigt ist, in Wahrheit nur bestärkt. (Beifall des Bundes­rates Mag. Erlitz.)

Damit mir der Präsident nicht den Vorwurf macht, dass das eigentlich zum Tagesord­nungspunkt, der später drankommt, gehört, möchte ich jetzt zum Budgetbegleitge­setz 2009 kommen und einige Punkte aus meiner Sicht dazu sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich ganz klar, wenn einzelne Gesetzesma­terien global behandelt und diskutiert werden, dass es bei den einzelnen Kolleginnen und Kollegen verschiedene Schwerpunktsetzungen und auch unterschiedliche Interes­senlagen gibt und auch unterschiedliche Vertiefungen in der Materie selbst. Das liegt in der Natur der Sache, das ist an sich noch nichts Ungewöhnliches. Aber ich glaube schon, dass wir die Verpflichtung haben, wenn wir zu einem Konvolut von Gesetzes­materien sprechen, nämlich in diesem Fall den Bundeshaushalt und das Budget betref­fend, uns sehr gut zu überlegen, ob wir da unsere Zustimmung zu verweigern riskieren sollten, und zwar in Zeiten einer derartigen wirtschaftlichen Krise, ob die Argumente, die man vorbringt, dafürstehen, oder ob man als einzelner Politiker nicht maßlos über­zieht und das Nichtzustimmen in Wahrheit sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Wenn wir uns solche Aussagen, wie sie die Ausführungen des Kollegen Ertl und der Kollegin Mühlwerth zum Kassensanierungspaket enthielten, anhören mussten – und es tut mir leid, so hart formulieren zu müssen –, dann muss ich ausdrücklich fest­stellen: Es ist wirklich problematisch, über die Krankenversicherung zu sprechen, wenn man überhaupt keine Ahnung davon hat, was im Zuge der Ausführungen der beiden Redner offensichtlich wurde. Ich betone: Überhaupt keine Ahnung!

Es ist auch nicht besonders „sportlich“, sich im Bundesrat in der Plenarsitzung zu Wort zu melden, aus der Sicht der Opposition die übliche Kritik anzubringen und dann, wenn es um die inhaltliche Auseinandersetzung geht, im Saal nicht anwesend zu sein. Ich sage das vorsichtig, denn es kann immer begründete Unterbrechungen der Anwesen­heit geben, aber wenn die Opposition das Budgetbegleitgesetz 2009 in Summe kriti­siert und dann nicht einmal anwesend ist, wenn es um die inhaltliche Auseinanderset­zung geht, dann muss ich sagen: Das ist keine geeignete Art und Weise, wie man mit­einander arbeiten sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Aus der Sicht der Steiermark möchte ich zum Thema Kassensanierungspaket zunächst einmal Folgen­des sagen: Mir ist klarerweise bekannt, dass das Ergebnis der Regierungsklausur in Sillian mit dem Koalitionspartner vereinbart war. Unser Gesundheitsminister hat sich bemüht, mit allen Ländern darüber Gespräche zu führen. Und als Steirer möchte ich diese Gelegenheit auf alle Fälle ergreifen, vielen, vielen herzlichen Dank für dieses Sa­nierungspaket zu sagen, denn es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und es ist eine wichtige Kurskorrektur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag vielleicht etwas skurril wirken, wenn ein Stei­rer sich bemüht, die Wiener Gebietskrankenkasse zu verteidigen, aber ich muss ganz offen und ehrlich sagen: Wenn man hier derartige Ausführungen wie die der Bundesrä-