te Ertl und Mühlwerth hört, dann muss man zur Situation der Wiener Gebietskrankenkasse zumindest zwei Sätze sagen, und das mache ich jetzt im Interesse der Versicherten in Wien sehr gerne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Diskussion über die Krankenversicherung aufzuziehen über die Debatte „gute Kassen“ und „schlechte Kassen“ ist inhaltlich derartig daneben – um nicht ein anderes Wort zu verwenden –, dass es schlimmer gar nicht geht. Ich weiß, dass sich die politischen Gegner bemühen, mit der Debatte „gute und böse Kassen“ die vergangenen Jahre zuzudecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir in Bezug auf
die Gebietskrankenkasse Wien die Jahre 2001 bis 2006 –
wahrscheinlich sind aus diesem Grund die bei-
den Proponenten der FPÖ aus dem Saal gegangen –: Wenn wir
nämlich nur die Jah-
re 2001 bis 2006 vergleichen würden und jene Maßnahmen abziehen würden,
mit der die Politik damals die Gebietskrankenkasse in Wien belastet hat, dann
hätte die Gebietskrankenkasse Wien jetzt einen Budgetüberschuss
von 155 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. –
Bundesrätin Mag. Neuwirth: So ist es!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist enorm schwierig, eine Krankenversicherungsdebatte im Detail zu führen. Aber wenn wir als gesetzgebende Körperschaft Rechnungshofberichte ernst nehmen, dann sollten wir sie auch genau lesen. Ich darf jetzt diese Gelegenheit dazu nutzen, zum Thema Wiener Gebietskrankenkasse, die ebenso wie alle anderen Gebietskrankenkassen selbst verwaltet wird von den Funktionären und Funktionärinnen der Versicherten, ein paar Sätze aus dem Rechnungshofbericht zitieren:
Der „Ermessensspielraum“ in der Gebietskrankenkasse Wien wurde „voll ausgeschöpft: Der RH stellt fest, dass die WGKK bereits alle freiwilligen Leistungen bzw. satzungsmäßigen Mehrleistungen eingestellt hat. Somit hat die Selbstverwaltung ihren Spielraum bei den nicht gesetzlichen Leistungen“ völlig „ausgeschöpft.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das versteht man dann gut, wenn man weiß, was freiwillige Leistungen und satzungsmäßige Mehrleistungen sind. Ich habe ohnedies die Hoffnung aufgegeben, dass das bei den Vertretern der FPÖ der Fall ist.
Wenn wir im Zusammenhang mit einem Ausgleichsfonds von mehreren Gebietskrankenkassen ein gesamtes Paket auf die Schiene stellen, dann ist mir völlig bewusst, dass insbesondere in der Länderkammer – ich betone, Kollege Brunner: insbesondere in der Länderkammer! – die Sensibilität hinsichtlich der Frage: Wohin fließt welches Geld?, eine besonders hohe ist.
Das ist mir völlig bewusst. Wenn man sich allerdings das Kassensanierungspaket in Summe genauer ansieht und wenn man sich mit dieser Materie näher beschäftigt hat, dann weiß man, dass es in Wahrheit fünf einzelne Pakete sind.
Fünf einzelne Pakete umfasst das Kassensanierungspaket. Der große Gedanke des Kassensanierungspaketes ist: Es kommt neues, frisches Bundesgeld in das Gesundheitssystem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur an alle hier im Bundesrat appellieren: Reden Sie, bitte, mit – Ihnen vielleicht auch nahestehenden – Expertinnen und Experten und fragen Sie diese, ob neues Geld im Gesundheitssystem gebraucht wird oder nicht, und zwar mittel- und langfristig! Wenn die Mehrheit der Meinung ist, dass kein neues Geld gebraucht wird, dann kann man das Kassenpaket ablehnen. Das wird aber nicht der Fall sein.
Wenn ich mir genau anschaue, was mit diesem Kassensanierungspaket tatsächlich auf die Reise geschickt wird, dann muss ich ehrlich sagen: Ich bin eigentlich überrascht,
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