rott zum Opfer gefallen – und das auch mit ganz brutalen Konsequenzen für die österreichischen Bankinstitute, die dort investiert haben.
Es ist deshalb auch undenkbar, den IWF und die Beteiligung Österreichs auch nur im Entferntesten infrage zu stellen, obwohl unser Land vom Währungsfonds zugegebenermaßen nicht gerade freundlich behandelt worden ist. Wochenlang war Österreich mit Aussagen konfrontiert, dass unser Finanzsystem wegen des starken Engagements in Mittel- und Osteuropa vor dem Kollaps stehe.
Sowohl die angeblich wackelnde Triple-A-Einstufung beim Rating als auch die Kritik von Nobelpreisträger Paul Krugman haben sich als falsch herausgestellt. Der IWF musste seinen Fehler eingestehen, und sein Chef, Dominique Strauss-Kahn, musste sich im Mai auch offiziell dafür entschuldigen.
Aufgrund grober Rechenfehler durch den IWF wurde der Finanzplatz Österreich schlechter eingestuft; das hat natürlich auch einen entsprechenden Imageschaden für Österreich verursacht.
Es ist deshalb auch zu hoffen, dass nach den Beschlüssen von London der G 20 durch den Ausbau des Stabilitätspaktes jener verpflichtende Rahmen geschaffen werden kann, der die weltweiten Kapitalmärkte in dem notwendigen Umfang reguliert. Da gehört eben auch der Währungsfonds dazu, weil er ein nicht wegzudenkender, wichtiger Partner in diesen Angelegenheiten ist.
Auch wenn wir, zugegeben, budgetäre Probleme haben, diese 3,48 Millionen € werden zudem über die Nationalbank finanziert, und es führt an einer derartigen Rückversicherung, denke ich, kein Weg vorbei.
Es ist deshalb auch unumgänglich, dass wir die Kapitalerhöhung über die Nationalbank nachvollziehen, sodass der IWF seine Aufgaben entsprechend erfüllen kann; das ist natürlich auch zum Vorteil Österreichs und der globalisierten Welt.
Zweitens noch einen Satz zu diesem sogenannten Aktennachweissystem für Zollzwecke. Das sogenannte CIS – das Zollinformationssystem – ist eine Ausschreibungsdatei analog dem Schengener Informationssystem. Mit der Aktennachweisdatei werden wesentliche Verbesserungen im Zollbereich erreicht. Dadurch können Informationen über laufende und abgeschlossene Ermittlungen bereitgestellt werden.
Es gibt Abfragemöglichkeiten unter Wahrnehmung der Datenschutzrechte und -bestimmungen. Somit können auch konkrete Amtshilfeersuchen und Ermittlungskoordinationen erfolgen. Ich denke, darüber herrscht, wie im Ausschuss, auch hier im Plenum Konsens.
Meine Fraktion wird den vorliegenden Gesetzen gerne die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Schennach und Konecny.)
15.29
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
15.30
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich nach dem Kollegen Mayer spreche, kann ich mir sehr vieles ersparen, was ich mir auch notiert habe, denn wir Bundesräte können uns ja die Zahlen alle auf einmal merken. (Zwischenrufe des Bundesrates Mayer.)
Ich meine schon, dass der Internationale Währungsfonds auch sehr lange im Zentrum von Kritik gestanden ist, weil er nicht das gebracht hat, was er bringen sollte; vor allem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite