Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 14 Anfragen, 2691/J-BR/09 bis 2704/J-BR/09, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Freitag, der 10. Juli 2009, 13 Uhr in Aussicht genommen.
Auf die Tagesordnung dieser Sitzung kommt der Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert werden, den der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird.
Die Ausschussvorberatung ist für Freitag, den 10. Juli 2009, 12 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.51 Uhr
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