versicherungsgesetzes für EU-Abgeordnete handelt es sich überwiegend um eine Konsensmaterie. Das gilt jedenfalls für die neuen EU-Abgeordneten.
Ein erfreulicher Nebeneffekt für unser Budget ist die Tatsache, dass die Entschädigungsleistungen nach dem Abgeordnetenstatut aus den Gemeinschaftsmitteln bestritten werden.
Wir sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine sinnvolle Anpassung hinsichtlich der Einkommensverhältnisse für sämtliche EU-Abgeordnete handelt. Das finden wir vernünftig. Wir unterstützen daher diesen Antrag und halten ihn für einen richtigen und zweckmäßigen Schritt in die richtige Richtung. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat Mag. Klug: Schau, schau! – Weitere Zwischenrufe.)
13.24
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 64/1997, und das Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273/1972, geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und ‑Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200/1967, geändert werden.
Ich ersuche auch hier jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Erwin Preiner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 2705/J bis 2707/J, eingebracht wurden.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 23. Juli 2009, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Ich darf darauf hinweisen, dass wegen der Themenfülle in Aussicht genommen ist, die Sitzung um zirka 21 Uhr zu unterbrechen und am 24. Juli ab 9 Uhr wieder aufzuneh-
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