Parlamentarische Materialien

Aber was hilft der Einspruch, wenn in der höchstmöglichen Instanz der Vater des Anordnungsbefugten sitzt und zugunsten seines Sohnes entscheidet? Der kleine Beamte fällt durch den Rost, der wird nie zu seinem Recht kommen!

Solche Familieninstanzenzüge darf es in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich haben, einfach nicht geben.

Wir befinden uns heute in einer Situation, in der Korruption ein wichtiges Thema ist und es auch aus unserer Sicht etwas Gutes ist, entsprechende Maßnahmen dagegen zu setzen. Es ist etwas Gutes, entsprechende Behörden und Strukturen zu schaffen, um diese Korruption in bestmöglicher Form zu bekämpfen. Aber, bitte, mit politisch nicht abhängigen Personen! Das, was jetzt eingerichtet wird, ist aus unserer Sicht zwar notwendig, aber es ist nicht der große Wurf. Wir hätten uns eine unabhängige und weisungsfreie Behörde vorgestellt, bestehend aus Beamten von Finanz, Justiz und Exekutive, aus Ermittlern, die jedem Verdacht entsprechend nachgehen und ohne Steuerung von Seiten der Politik agieren können.

Wir haben uns vorgestellt, dass diese Behörde eine Beurteilungskompetenz hat, wobei es den gewählten Volksvertretern hier im Hohen Haus obliegt, diese Behörde zu kontrollieren. Ich kenne leider Beispiele die zurzeit bestehende Organisation betreffend, die die Frage aufkommen lassen, mit welchen Methoden dort gearbeitet wird. Aber hier wird jetzt ein Amt geschaffen, mit dessen Hilfe Korruption entgegengetreten und bekämpft werden kann.

Mir bereitet große Sorge, dass das Büro für Interne Angelegenheiten nahtlos in dieses Amt übergeführt werden soll. Dieser BIA steht eine Person vor, die rein aufgrund von politischen Interessen zu deren Chef gemacht worden ist. Der vormalige Innenminister, der dafür verantwortlich zeichnet, trägt die Verantwortung dafür, dass die Organisation Polizei noch Jahre brauchen wird, um sich wieder zu einem schlagkräftigen Sicherheitsapparat zurück zu organisieren. Die Kriminalitätsrate in Österreich spricht eine deutliche Sprache.

Von unserer Fraktion wurde im Nationalrat der Antrag eingebracht, dass all jene Personen, insbesondere alle Politiker, gegen die das BIA seit dem Jahr 2000 ermittelt hat, zumindest im Nachhinein das Recht erhalten sollen, darüber informiert zu werden. Im Büro für Interne Angelegenheiten gibt es eine Liste von Politikern, gegen die ermittelt worden ist, aber niemand weiß, wer diese Politiker sind und warum gegen diese Politiker ermittelt worden ist. So verstehe ich einen Rechtsstaat nicht. Um politische Vorteile daraus zu ziehen, wird einfach aus irgendwelchen Gründen und fern aller Gesetze gegen Politiker ermittelt!

Auch Sie, meine Damen und Herren, könnten auf dieser Liste stehen, wissen aber nichts davon. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern das sind Stasi-Methoden, Herr Kühnel! – Danke. (Beifall der Bundesräte Mag. Ebner und Mühlwerth. – Bundesrat Dr. Kühnel – eine abwehrende Handbewegung machend –: Also Sie wissen nicht, was die Stasi ist!)

14.47

BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 108