BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 109

werden mehr als 2 000 € für Übernachtung, Verpflegung und so weiter ausgegeben, und zwar ohne Karten. Dazu kommen noch Beschäftigungs- und steuerliche Effekte.

Alle Leistungen benötigen ein solides finanzielles Fundament. Dafür braucht man Sponsoren, und Sponsoren wollen ein Sponsorenpaket. Sponsoren helfen auch mit, öffentliche Subventionen zu verkleinern oder diese nicht notwendig zu machen.

Sie erinnern sich, vor zirka einem Jahr gab es Alarm, da wichtige Gäste unter Hinweis auf das seit 1. Jänner 2008 in Geltung stehende Antikorruptionsgesetz Einladungen abgesagt haben. „Aufstand der Sponsoren“ hieß es im Magazin „Format“ am 22. August 2008. Die Probleme wie Vorteilsgewährung – Anfüttern genannt; ein schrecklicher Ausdruck! – hatten sich ja bereits bei der EURO 2008 angekündigt.

Der massive Rückzug der Sponsoren löste intensive Bemühungen der Veranstalter von Festivals, Events, Kongressen aus, für eine rasche Klärung zu sorgen.

Der ÖSV braucht Sponsoren, sonst kann er eigentlich nirgends mitwirken. Und ohne VIP-Bereiche geht es auch nicht; auch ich gebe dem Skiclub Bischofshofen eine Spende; das ist doch selbstverständlich.

Alle wichtigen Forderungen auf diesem Sektor haben Eingang in dieses Regie­rungs­übereinkommen gefunden, und ich danke Frau Bundesministerin Bandion-Ortner und ihrem Team im Bundesministerium für Justiz, speziell auch ihrem Kabinettchef Mag. Krakow, sehr herzlich für diese rasche Lösung. Ich weiß, es ist nicht einfach, ein so heißes Eisen anzugreifen und vor allem rasch zu schmieden.

Diese Novelle zum Antikorruptionsgesetz hilft Kultur, Sport, Kunst, Wissenschaft, aber genauso allen Initiativen auf dem Land, allen Veranstaltungen, allen Sportvereinen, Feuerwehren und vielen anderen mehr. Für die „klassische“ Privatwirtschaft ist es nunmehr uneingeschränkt möglich, Geschäftspartner, Kunden oder Lieferanten aus dem Kreis der freien Wirtschaft im üblichen Rahmen und nach internationalen Gepflo­genheiten der Gastlichkeit einzuladen und zu bewirten. Klargestellt ist auch die Zuläs­sigkeit der Einladung von Repräsentanten bei öffentlichen Anlässen, so zum Beispiel zu Firmenjubiläen, Tourismusveranstaltungen, Messeauftritten und so weiter.

Für die Kunst- und Sportszene ist entscheidend, in welchem Umfang derartige Einla­dun­gen anerkannt werden; da ist mit Sicherheit der wichtigste Durchbruch gelungen. Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch unserer Festspielpräsidentin Dr. Helga Rabl-Stadler sowie allen Mitstreitern in Bezug auf Festspiele – von Bregenz bis ins Burgenland –, die in dieser Sache unermüdlich tätig waren und sind.

In diesem Zusammenhang wird auch sehr oft auf die Politiker hingewiesen, und da muss ich schon die Frage stellen, welchen Typus Politiker man damit eigentlich meint und haben möchte: jenen Politiker, der bei den Leuten ist, der ein offenes Ohr hat, der beim Stammtisch sitzt? Ich denke da auch an die vielen Bürgermeister – hier herinnen sitzen ja auch einige –, die in Situationen kommen, wo sie entweder etwas geben müssen oder auch etwas bekommen; das ist nun einmal so. Muss sich aber jetzt dieser Bürgermeister, muss sich jetzt dieser Politiker fürchten, wenn er etwas annimmt? – Das ist die eine Gruppe von Politikern.

Oder aber will man Politiker, die zu Hause bleiben, die möglichst keinerlei Kontakte pflegen, um ja nicht in Versuchung zu kommen, etwas annehmen oder gar etwas herschenken zu müssen? Welchen Politiker will man? Ich meine, die Antwort ergibt sich von selbst: Man kann nur den ersten von mir aufgezeigten Politiker-Typus wollen, und ein solcher Politiker braucht sich auch nicht zu fürchten, sondern muss sich nur der Realität stellen.