Darum möchte ich auch gar nicht einen „Freibrief“ erteilt wissen, dass man sagt: Ja, wenn da irgendjemand sponsert, dann muss man sich schon auch die Hintergründe anschauen!, denn das wird sicherlich auch Frau Präsidentin Zwazl bestätigen: Viele kleine und mittlere Betriebe haben in der Vergangenheit oft darunter gelitten, dass sie nicht die Möglichkeit hatten, sich an irgendwelche Entscheidungsträger zu wenden, eben in einem großen Ambiente und einem ebensolchen Rahmen. Dann kamen oft Aufträge zustande, wo man gesehen hat, wenn man das ein bisschen hinterfragt hat, dass man sich das eigentlich in der Republik mit den Bürgern selbst wieder bezahlt hat, indem dann eben etwas gekauft wurde.
Zuvor ist auch Herr Gesundheitsminister Stöger zu uns gekommen, der ja einer der Erfolgreichsten beim Führen einer Gebietskrankenkasse war, nämlich der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, und der daher aus Erfahrung weiß, wie bei den Konzernen im pharmazeutischen, im medizinisch-technischen Bereich genau geschaut wurde: Welchen Preis zahlt man für welche Leistung?
Deshalb ist es, wie ich meine, sehr, sehr wichtig, dass Entscheidungsträger einen gewissen Abstand zu diesen Dingen haben. Und ich meine auch, es ist nicht gut, das zu vermischen mit „Leutseligkeit“, die für einen Politiker in einer Kommune notwendig ist, oder damit, dass er vielleicht das Kaufgeschäft einen Sportverein betreffend unterstützt, denn das sind schon zwei ganz verschiedene Dinge.
Ich meine, wir sollten uns hier im Bundesrat zu einer korrekten Handhabung bekennen, auch zu diesem neuen Amt zur Korruptionsbekämpfung, das Vorschusslorbeeren verdient hat. Ich möchte mich daher jetzt ganz besonders bei jenen Beamtinnen und Beamten bedanken, die oft unter schwierigsten personellen Bedingungen tätig sind und für Wettbewerbsgleichheit et cetera sorgen.
Folgendes möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister Berlakovich, der Sie ja heute die Frau Bundesministerin für Inneres vertreten, mit auf den Weg geben: Wir haben in Österreich – was zu Recht immer wieder kritisiert wird – nicht die personellen Ressourcen, die es ermöglichen würden, bei Geldwäsche und ähnlichen kapitalen Delikten auf diese Mittel auch zuzugreifen, wodurch leider der Republik viel an Geld verloren geht. Daher sollte man da Vergleiche mit anderen Ländern ziehen, in denen es zu intensiven Zugriffen kommt, eben mit Hilfe geschulter Erhebungsbeamter.
Da in einzelnen Ressorts gesagt wird: Wir brauchen solche Kräfte nicht, denn die können nicht über das ganze Jahr eingesetzt werden!, hielt ich es für angebracht, diesbezüglich einmal einen Vergleich mit anderen Ländern anzustellen und zu überlegen, ob sich personelle Ressourcen im Bereich Geldwäsche, im Bereich Korruption et cetera nicht doch rechnen würden, da man ja so entsprechende Beträge lukrieren könnte. Gemeinsam mit den Gerichten sind da ja einige Maßnahmen möglich, und man könnte dann auch entsprechende Beschlagnahmungen und Sicherstellungen durchführen. – Das wollte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben.
Sonst sind wir, glaube ich, mit diesem neuen Regelwerk gut unterwegs, und man darf den Beamtinnen und Beamten, die dann dort tätig sein werden, schon jetzt alles Gute und viel Erfolg wünschen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.00
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
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