BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 2

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit dem König-
reich der Niederlande zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 1. September 1970 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 191/1971 in der Fassung BGBI. Nr. 18/1991 und BGBl. III Nr. 14/2003 ..................................................................................................................... 11

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Japan zum Ab­schluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. Dezember 1961 unterzeich­neten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. Nr. 127/1963 ....................................................... 12

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung der Volksrepublik China zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 10. April 1991 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. Nr. 679/1992 ............................................................................... 12

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Kanada zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 unter­zeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin­derung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermö­gen, BGBl. Nr. 77/1981 in der Fassung BGBl. III Nr. 2/2001 .......................................................................................... 13

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung der Republik Indien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 8. November 1999 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steu­ern vom Einkommen, BGBl. III Nr. 231/2001 ..................................................................................................... 13

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 486/1987 in der Fassung BGBl. III Nr. 68/2002 ........................................................ 14

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Föderativen Republik Brasilien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 24. Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBI. Nr. 431/1976                     14

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Australien
zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 8. Juli 1986 unter­zeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhin­derung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, BGBl. Nr. 480/1988 ........................................................................... 15

Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik