Ich möchte damit erklären, warum wir hellhörig sind, wenn jetzt von außen herein Sanktionen angedroht werden, wenn Österreich nicht schnell irgendetwas macht. Der Druck ist da, in diesem Fall im Bereich der Lockerung des Bankgeheimnisses. Da gebe ich allen Vorrednern, mit Ausnahme des Redners der FPÖ, recht, dass wir verhindern müssen, dass es in dieser wirtschaftlichen Frage zu Sanktionen kommt.
Das war auch der Grund für die Bereitschaft des BZÖ, hier mitzumachen. Wir hätten Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich und nicht nur für das Bankensystem, zumal die bisherige Konjunkturpakete zu wenig greifen und auch das Bankenrettungspaket zu wenig greift. Wir von der Opposition glauben, dass man noch mehr machen kann, die Koalition ist der Meinung, es funktioniert alles. Ich bin eher der Meinung, dass die Regierung in diesen beiden Punkten nicht erfolgreich war. Ich spreche also nicht vom Versagen der Regierung, was man ja auch machen könnte als Oppositionspolitiker, sondern ich glaube, dass sie hier nicht erfolgreich war.
Umso mehr müssen wir nun hier die Verantwortung tragen und als verantwortungsvolle Mandatare alles daransetzen, dass es nicht zu weiteren Sanktionen kommt. Deshalb spreche ich auch alle verantwortungsvollen Mandatare an, und wir zählen uns dazu.
Es sind die Punkte nachvollziehbar, warum das BZÖ hier zustimmt: dass durch die Neuregelung grundsätzlich nur ausländische Steuerpflichtige betroffen sind, dass die geltende Rechtslage mit ihrem faktisch stärkeren Schutz für Ausländer ungerecht und bisher sachlich nicht fundiert zu vertreten war, dass es keine Aufweichung des Bankgeheimnisses für die österreichischen Staatsbürger gibt, dass es die drohenden Sanktionen zu verhindern gilt, die sonst über Österreich hereinbrechen würden, und dass wir in das Verhandlungsergebnis – da haben wir, und das ist nicht das erste Mal, auch mit den Grünen an einem Strang gezogen – auch einige Dinge mit hineinverhandelt haben, die auch schon angezogen worden sind, teilweise kritisch vermerkt worden sind, sehr genau präzisiert von der Frau Bundesrätin Kerschbaum, in ein bisschen abgeschwächter Form auch vom Herrn Professor Konecny.
Das waren die Gründe, warum wir gesagt haben, wir machen da mit, wir gehen da mit und verhindern damit Sanktionen, um dem österreichischen Wirtschaftsstandort in der Summe nicht zu schaden. Wir werden selbstverständlich diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
14.11
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist somit erschöpft.
Präsident Erwin Preiner: Ich gebe noch bekannt, dass nicht nur Herr Professor Konecny und ich kein Problem miteinander haben, sondern dass auch seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen, 2719/J bis 2723/J, eingebracht wurden.
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