BundesratStenographisches Protokoll775. Sitzung / Seite 40

Nur, in jedem einzelnen parlamentarischen Vertretungskörper gibt es gewisse Quoren, mit denen man eine Fraktion bilden kann, mit denen man gewisse Initiativrechte aus­üben kann. Man kann über alles reden, aber nicht darüber, dass jeder einzelne Bun­desrat eine Fraktion ist. Dann machen wir das auch ... (Bundesrätin Mühlwerth: Es geht darum, dass die Vertretung entsprechend der Größe erfolgt!) – Man kann, wie ge­sagt, über alles reden, aber es muss naturgemäß einen gewissen Vorrang derer ge­ben, die durch den jeweiligen Landtag entsprechend legitimiert sind. Da bitte ich um Ihr Verständnis.

Ich habe mir gerade die Rednerliste angeschaut, also da steht absolut „G/N“ bei Ihnen dabei, Frau Kollegin. Also es sind Fraktionen, zu deren Bildung eine gewisse Größe er­forderlich ist, und daran können wir nicht grundsätzlich etwas ändern. Das Rederecht steht Ihnen jederzeit frei, aber auch das Recht, uns anzusprechen, wenn es konkrete Probleme gibt.

In diesem Sinne: Wir schaffen heute etwas, was gut für Österreich ist und absolut nicht schlecht für den österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.06

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.

 

14.06.17

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Professor Konecny, ich teile Ihre Meinung über den heutigen Tagesordnungspunkt fast zu 100 Prozent, mit einer einzigen Ausnahme, die Sie mir bitte zu erläutern gestatten. (Bundesrat Konecny: Natürlich!)

Sie haben am Anfang der heutigen Sitzung des Bundesrates Kritik geübt. Ich glaube, Sie haben damit Ihrem Fraktionskollegen, Herrn Präsidenten Preiner, der diese Sitzung eröffnet und tadellos eingeleitet hat, keinen guten Dienst erwiesen – es sei denn, Sie haben jemanden anderen gemeint. (Bundesrat Konecny: Das war aus dem Kontext relativ klar!)

Nun zum Thema selbst: Ich glaube, dass dieses Thema selbstredend und nachvoll­ziehbar ist, weshalb auch wir als Oppositionspartei hier mit Hand anlegen, um letztlich diesem Gesetz auch eine Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Aber es muss möglich sein, in Österreich als gelernter Österreicher darauf zu achten, dass so viel Souveräni­tät wie möglich in den Gemeinden, in den Ländern und in Österreich verbleibt.

Wir sind gerade in dieser Frage als Österreicher auch gebrannte Kinder. Immer dann, wenn von außen herein – diesmal ist es die OECD – von Österreich etwas verlangt wird, dann werden wir zum Nachdenken angeregt. Ich denke an die Europäische Union und an die Sanktionen bei der Regierungsbildung 2000, wo auf einmal „drei Weise“ aufgetaucht sind und in Österreich untersucht haben, ob da überhaupt alles mit rechten Dingen zugeht. Das macht uns hellhörig.

Oder der Vertrag von Lissabon, der auch die Souveränität der einzelnen Staaten aus­höhlt. Oder die Glühbirnen-Verordnung. Da tu ich mir natürlich als BZÖler jetzt leicht, weil das die einzige Partei dieses Parlaments ist, die nicht im Europäischen Parlament vertreten ist, denn die Österreicher haben ja dort bei der Glühbirnen-Verordnung über­all mitgestimmt, nur wir BZÖler nicht, weil wir dort nicht vorhanden sind. (Ironische Hei­terkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Aber aus aktuellem Anlass: Auch wir Kärntner sind hellhörig, wenn es darum geht, Souveränitäten zu verlieren, wenn uns nun auf einmal die Bundesregierung in der Per­son der Frau Innenministerin verbietet, an den österreichischen Staatsgrenzen öster­reichische Fahnen aufzuhängen.