Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 33. Sitzung des Ministerrates am 29. September 2009 Verhandlungen mit der Republik Polen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 12/2005 idgF, aufgenommen wurden.
Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.
Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: BKA 350.200/0160-I/4/09
An den Abteilungsmail: mrd@bka.gv.at
Präsidenten des Bundesrates Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM
Pers. eMail: ingeborg.heim@bka.gv.at
Parlament Telefon: 01/531 15/2217
1017 Wien Datum: 5. Oktober 2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria FEKTER innerhalb des Zeitraumes vom 8. bis 11. Oktober 2009 in Italien aufhalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
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BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: BKA 350.200/0163-I/4/2009
An den Abteilungsmail: mrd@bka.gv.at
Präsidenten des Bundesrates Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM
Pers. eMail: Ingeborg.heim@bka.gv.at
Parlament Telefon: 01/531 15/2217
1017 Wien Datum: 6. Oktober 2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
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