BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 39

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesminis­terin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia SCHMIED innerhalb des Zeitraumes vom 7. bis 9. Oktober 2009 in Paris aufhalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Präsident Erwin Preiner: Eingelangt sind der Bericht über die Situation der österrei­chischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2009) und der Bericht der Bundes­regierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2010 gemäß § 9 LWG 1992, die dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zur Vorbera­tung zugewiesen wurden.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich verabschie­den.

Ebenso ist der Außenpolitische Bericht 2008 eingelangt, der dem Ausschuss für aus­wärtige Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Eingelangt ist auch der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahn­regulierung 2008, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Des Weiteren ist der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Ös­terreich 2008 (Lagebericht 2008) eingelangt, der dem Wirtschaftsausschuss zur Vorbe­ratung zugewiesen wurde.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich gebe weiters bekannt, dass von den Bundesräten Preiner, Mag. Himmer, Mühl­werth, Mitterer, Schennach, Zangerl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 177/A-BR/2009 auf Abhal­tung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundes­rates zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit“ eingebracht wurde.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Präsident Erwin Preiner: Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsord­nung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorbe­ratung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Preiner, Mag. Himmer, Mühlwerth, Mitterer, Schennach, Zangerl, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen An­trag 177/A-BR/2009 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen er­forderlich.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Preiner, Mag. Himmer, Mühlwerth, Mitterer, Schennach, Zangerl, Kollegin­nen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmen-