einhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 177/A-BR/2009 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 177/A-BR/2009 ergänzen und als Punkt 6 und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Erwin Preiner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher wie verlautet vorgehen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände beziehungsweise den Selbständigen Antrag 177/A-BR/2009 der Bundesräte Preiner, Mag. Himmer, Mühlwerth, Mitterer, Schennach, Zangerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (746/A und 329 d.B. sowie 8175/BR d.B. und 8177/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (766/A und 338 d.B. sowie 8178/BR d.B.)
Präsident Erwin Preiner: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich ersuche um die Berichte.
Berichterstatter Dr. Franz Eduard Kühnel: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich Sie durch die etwas abrupte Bewegung nicht aus dem Schlaf geweckt habe (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen) und werde zur Berichterstattung schreiten.
Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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