BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 17

Bedeckung“ verstehen. Ich hätte gerne eine solche. Die gibt es aber nicht. Wenn Sie damit meinen, dass wir Kreativität zeigen sollen und müssen, was beispielsweise den Erlös aus Liegenschaftsverkäufen betrifft, dann bin ich bei Ihnen, und da ist es trotz so mancher trauriger Verhandlungsmasse mit dem Herrn Finanzminister – was ich aber aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise verstehe – gelungen, dass wir sagen, wir können budgetär auch umschichten, was früher nicht der Fall war.

Das meine ich jetzt sehr ernst. Das ist eine Innovation, auch in der österreichischen Fi­nanz- und Budgetpolitik, die es bisher nicht gegeben hat, nämlich dass man sagt: Okay, was wir einnehmen, können wir selbst ausgeben, wir brauchen nicht mehr, wie es in der Vergangenheit war, einen neuerlichen Beschluss des Finanzministers oder ein Agreement mit dem Finanzminister, was die Anschaffung von Allschutz-Transport­fahrzeugen betrifft, wenn wir meinen, das Geld wäre woanders besser aufgehoben.

Aber Ihre Frage konkret beantwortend: Wir haben das Geld derzeit nicht. Es ist so, dass wir insgesamt über 500 Fahrzeuge beschafft haben. Unter anderem möchte ich daran erinnern, dass wir im letzten Jahr auch sogenannte geschützte Mehrzweckfahr­zeuge ankaufen konnten. Aber eine Investition wie diese Allschutz-Transportfahrzeuge bedarf einer klaren budgetären Planung, die über Jahre hinaus schlagend wird, und dieses Geld haben wir derzeit nicht. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem General­stab, mit unserer Sektion II, die für die Finanzen zuständig ist, entschieden, diesen An­kauf jetzt einmal zurückzustellen und erst in weitere Folge darüber zu beraten, ob es möglich ist, im nächsten oder übernächsten Jahr diese Allschutz-Transportfahrzeuge anzukaufen.

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Perhab.

 

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister, als langjähriger Milizoffizier habe ich doch auch einige Informationsquellen. Stimmt es, dass es bei der Beschaffung dieses Transportfahrzeuges Differenzen innerhalb der Generalität gibt? Es geht ja hier, glaube ich, um zwei Typen, den „Dingo“, der Gott sei Dank in Öster­reich endgefertigt wird, und ein zweites, ein No-Name-Produkt, das ebenfalls von einer Tiroler Firma angeboten wird.

Ist das der Grund für diese Verzögerung – oder gibt es einen zusätzlichen Grund?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Nein, das ist kein Grund. Ich bin auf eines stolz: dass ich in diesen drei Jahren, in denen ich diesem Ressort vorstehen darf, mit keinem Lobbyisten – Eurofighter, Steyr oder was auch immer – persönliche Beziehungen eingegangen bin. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Schennach.) Ich finde das gar nicht so lustig, ich meine das ganz ernst. Ich habe mit denen auch nie persönlich gesprochen.

Diese Beschaffungsvorgänge, die Sie angesprochen haben, kommen zu Recht nicht zum Minister, erst in einer letzten Phase, aber Sie haben recht, es hat drei Firmen ge­geben, die angeboten haben. Eine wurde ausgeschieden. Eine zweite, eine Tiroler Fir­ma, hat sich auch beworben. Aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass es in­nerhalb des österreichischen Bundesheeres, im Generalstab oder auf der politischen Ebene eine Präferenz für eine Firma gibt.

Das müssen Sie mir oder sollten Sie mir, bitte, glauben, denn das Schlechteste, was ein Minister machen kann, ist, dass er sich in diese Dinge verstrickt, obwohl bei jeder Veranstaltung, bei der ich dabei bin, 27 Lobbyisten versuchen, an mich heranzutreten und ihre aus ihrer beruflichen Sicht her auch berechtigten Forderungen an mich heran­zutragen.