BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 16

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Respekt der Exekutive vor der Legislative, aber wir haben einen klaren Zeitplan und wollen bis zum 20. Jänner des nächsten Jahres auch die Arbeit der Reformkommission unter Helmut Zilk evaluieren.

Vielleicht um gleich zwei weitere Zusatzfragen vorwegzunehmen:

Erstens: Nach dem bedauerlichen Tod von Helmut Zilk habe ich völlig bewusst den Vorsitz selbst übernommen. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass wir hier von unserer Seite lenkend eingreifen wollen. Helmut Zilk ist leider verstorben, er hat tolle Arbeit geleistet, es war ein Fünfparteienkompromiss, der diese Reformarbeit er­möglicht hat, und wir werden auch, wie gesagt, bis zum 20. Jänner schonungslos alle offenen Fragen mit einem Ampelsystem – rot heißt: nicht verwirklicht; gelb: ist in Ver­wirklichung; grün: ist verwirklicht – evaluieren. Das ist auch die Aufgabe der politischen Führung des Heeres und meiner operativen Generäle, des Generalstabes des österrei­chischen Bundesheeres.

 


Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.

 


Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schön, dass „grün“ verwirklicht heißt. – Meine Frage lautet: Welche Bereiche wird die Verzögerung, die sich jetzt bei der Bundesheerreform ergibt, besonders betreffen, und mit welchen Folgen rechnen Sie dabei?

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Minister.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ganz kurz beantwortet: Es wird nicht den Bereich des Personalmanagements betreffen, ganz im Gegenteil, da sind wir unseren Vorgaben eher schon voraus. Ich habe das mit der Reform der Zentralstelle angesprochen. Nennen Sie mir bitte ein Ministerium, wo das in dieser Form schon umgesetzt wurde! Es wird sehr viel über Verwaltungsreform in Österreich gesprochen, aber wirkliche Beispiele können Sie im Verteilungsministerium finden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wo es wirklich Verzögerungen gibt, das ist in den drei Punkten, die ich angesprochen habe. Da ist es eine Frage der Kreativität, auch des Generalstabes, was Umschichtung von Mitteln betrifft. Das geht es um die Allschutz-Transportfahrzeuge, um die Frage der Hubschrauber und um die Frage der Nachfolge für die Saab 105. Das sind eigentlich diese drei Hotspots, die wir auf eine längere Bank schieben mussten, das gebe ich durchaus zu. Aber an diesen drei Beschaffungsvorgängen wird das österreichische Bundesheer nicht scheitern, ganz im Gegenteil, wir haben ja in Bereichen wie Katastro­phenschutz, Auslandseinsätzen und Assistenzeinsätzen in den letzten Wochen bewie­sen, dass wir handlungsfähig sind und dass wir auch mit einer knappen budgetären Situation in der Lage sind, unsere Aufgaben voll zu erfüllen.

 


Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, und ich ersuche den An­fragesteller, Herrn Bundesrat Perhab, um deren Verlesung.

 


Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister, mei­ne Frage lautet:

1699/M-BR/2009

„Warum ist es in der letzten Gesetzgebungsperiode des Nationalrates trotz außeror­dentlicher budgetärer Bedeckung nicht zum Ankauf der Allschutz-Transportfahrzeuge gekommen?“

 


Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich weiß nicht, was Sie unter „außerordentlicher budgetärer


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