BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 15

In Güssing ist jetzt ein Spatenstich erfolgt. Die Idee der Bundesheerreform beinhaltete unter anderem auch eine neue Konzeption der Liegenschaften, des Liegenschaftswe­sens, der Zusammenführung von gewissen Verbänden wie beispielsweise im Burgen­land das Jägerbataillon 19 auf einen Standort, also Schließung von Oberwart und Pin­kafeld, aber erst dann, wenn Güssing ausgebaut wird – um nur ein Beispiel zu nennen.

Wir haben diesen Spatenstich am letzten Wochenende gesetzt. Allen Unkenrufen zum Trotz ist es uns gelungen, auch da kreativ mit der Bundesimmobiliengesellschaft dafür zu sorgen, dass die Finanzierung gesichert ist. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass mein Vorgänger, der jetzige Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, eigent­lich vorgehabt hat, schon 2006 dort tätig zu werden. Er hat es nicht geschafft. Das ist jetzt kein Vorwurf an ihn, sondern es ist auch eine finanzielle Vorgabe des Budgets.

Ich gebe offen zu, ich selbst war, als ich noch nicht in dieser Funktion als Minister war, ein Kritiker der Verkäufe beziehungsweise auch des nicht sehr transparenten Vorgan­ges: Was wird verkauft? Welche Liegenschaften sollen geschlossen werden? Aber mittlerweile habe ich natürlich bemerkt, dass auch in diesem Ressort Politik die Kunst des Möglichen ist – um hier einen nicht meiner Partei angehörigen sehr berühmten Mann zu zitieren –, und die Kunst des Möglichen ist es auch, die Finanzierung so zu etablieren und zu verankern, dass das dann auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Es geht hier um drei Bereiche:

erstens die Personalsache, die ich angesprochen habe, die Verbände aufzufüllen – das ist ganz wichtig für uns, dass wir es auch schaffen, dass die Bediensteten des ös­terreichischen Bundesheeres bereit sind, 20, 30 Kilometer mehr zu fahren, um einen neuen, qualitativ wichtigen Arbeitsplatz einzunehmen –,

zweitens, die Liegenschaften so auszugestalten, dass teilweise der Verkauf – und hier sind wir „in time“ – vorangetrieben werden kann, und

drittens, dass wir die Beschaffungen, die wir brauchen, auch tatsächlich durchführen können.

Ich sage Ihnen offen, wir haben in meiner Amtszeit 520 Millionen € entgegen so man­cher öffentlichen Kritik in Investitionen pumpen können und haben jetzt schon 520 Mil­lionen € in Investitionen gebunden, die wir in den nächsten zwei bis drei Jahren durch­führen können.

Aber Ihre Frage mit einem Satz beantwortet: Ich schätze, dass wir diese Reform im Jahr 2015 abschließen können.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Hensler.

 

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Der im Regierungsübereinkommen vorgesehene Evaluierungsbeirat zur Bun­desheerreform hat noch nicht seine Arbeit aufgenommen. Meines Wissens hätte heute die erste Sitzung unter Ihrem Vorsitz stattfinden sollen. Unklar ist mir, wieso Sie schon am 24. Oktober das Ergebnis vorweggenommen haben, nämlich Verzögerung der Um­setzung der Heeresreform. Ich persönlich finde diese Aktion zweifelsohne nicht zielfüh­rend. (Bundesrat Gruber: Was ist das für eine Zusatzfrage?)

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Es war keine Frage formuliert, aber ich bin gerne bereit, zu antworten. Natürlich hat dieser Evaluierungsbeirat die Arbeit aufgenommen. Es hat eine konstituierende Sitzung gege­ben. Ich bin heute dem Ansuchen der ÖVP nachgekommen, diesen Evaluierungsbeirat für heute abzusagen, da es eine Sondersitzung des Nationalrates gibt. Es ist dies der