BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 14

formationsprozess fortzusetzen, beispielsweise unter dem Motto, das wir uns gemein­sam zum Ziel gesetzt haben: Mehr Geld hin zur Truppe und weniger Geld in die Ver­waltung!

Es gibt, glaube ich, nicht viele Ressorts, die die Verwaltungsreform so ernst nehmen wie das Verteidigungsressort. Wir haben die Verwaltungseinheiten in der Zentralstelle auch gemäß den Vorgaben der Bundesheerreform auf unter 900 Mitarbeiter reduziert, und das – Sie werden es auch mitbekommen haben – ohne Aufwallungen, sondern auch in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung, egal welcher Couleur.

Darauf bin ich schon sehr stolz, dass wir einerseits eine Verwaltungsreform eingeleitet haben, die dazu führt, dass wir unsere Ressourcen – sowohl personell als auch budge­tär – zur Truppe hinführen können, während auf der anderen Seite in der Zentralstelle auch Verständnis dafür herrscht, dass über die Jahre ein Abbau gelingt.

Mit dem sogenannten § 113 haben wir es auch geschafft, sozial abfedernde Maßnah­men für die Bediensteten zu schaffen, und das ist, würde ich sagen, doch ein großer Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg der Bediensteten des österreichischen Bundesheers, der Personalvertretung und der politisch Verantwortlichen.

Darüber hinaus ist es aber trotzdem auch im Fokus – darauf zielt ja Ihre Frage ab –, die Vorgaben einzuhalten: Reduzierung der Brigaden von fünf auf vier, der Verbände von 54 auf 39. Wir sind dabei, das aufzufüllen. Das heißt, es geht nicht nur um Beschaf­fungsvorgänge; das möchte ich gleich vorwegschicken.

Wir haben in drei Bereichen budgetäre Probleme, das möchte ich nicht verhehlen, und zwar – das kommt ja auch in einer Frage zum Ausdruck – bei der Nachbeschaffung der Allschutz-Transportfahrzeuge, bei der noch zu klärenden Frage, was – wie es Neu­deutsch so heißt – das Upgrading und Updating der Hubschrauber betrifft, und schließ­lich bei der ebenfalls noch zu klärenden Frage, was wir, nachdem wir 15 Eurofighter beschafft haben, eine Stufe darunter machen, nämlich bei der Nachbeschaffung der Saab 105, in welcher Weise auch immer.

Da ist Kreativität auch vom österreichischen Bundesheer, vom Generalstab gefordert, und das wird sich in den nächsten Monaten sozusagen auch Ihnen gegenüber darstel­len, indem wir Ihnen sagen, wie wir aufgrund des engeren Gürtels, den wir uns anlegen mussten – alles andere wäre eine Lüge, wenn man das hier im Hohen Haus nicht sa­gen dürfte –, trotzdem die Möglichkeit haben, budgetär darauf einzuwirken.

Abschließend gesagt: Die ÖBH 2010 ist eine Reform, die den Titel „2010“ trägt, die aber nie mit dem Jahr 2010 als Abschluss konzipiert war, sondern ungefähr in den Jah­ren 2011, 2012 zum Abschluss kommen hätte sollen. Aufgrund der neuen budgetären Entwicklungen, die die Bundesregierung gemeinsam beschlossen hat, mit dem Finanz­minister, mit dem Herrn Bundeskanzler, werden wir den Reformprozess ungefähr bis ins Jahr 2015 strecken müssen.

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte.

 

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Vorweg: Ich bin sehr froh, Herr Minis­ter, dass Sie diese Sache so realistisch, realitätsbewusst und umfassend betrachten.

Nichtsdestotrotz: Wie lange wird es bei etwa gleichbleibenden Rahmenbedingungen dauern, bis die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission gänzlich umgesetzt werden?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Meinen Vorgaben zufolge, den politischen Vorgabe zufolge müsste dieser Reformprozess bis zum Jahr 2015 abgeschlossen werden.