einen Spatenstich gesetzt, und das wäre sozusagen das Ziel, weil die Grundwehrdiener, die das österreichische Bundesheer am Leben erhalten, auch die Möglichkeit haben sollen, beste Infrastruktur vom österreichischen Bundesheer zu bekommen.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister, ich verstehe das natürlich, dass Sie Ihre Tätigkeit im bestmöglichen Licht darstellen. Tatsache ist aber, dass Ihnen auch die Bundesheer-Reformkommission damals unter der Leitung von Helmut Zilk gesagt hat, Sie bräuchten 1 Prozent des BIP, um ein ordentliches Bundesheer zu haben. Tatsächlich haben Sie 0,7 Prozent.
Zur Frage der Allschutz-Transportfahrzeuge: Sie haben gesagt, 500 Lkws beziehungsweise 500 Fahrzeuge seien angeschafft worden. Das sind ja nicht nur diese Allschutz-Transportfahrzeuge, daher die Frage: Wie viele solcher Allschutz-Transportfahrzeuge bräuchten Sie denn eigentlich?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Wir sind mit dem jetzigen Bestand gut aufgestellt, aber die Planung war eben, noch zirka 150 Allschutz-Transportfahrzeuge anzukaufen.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, und ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mitterer, um deren Verlesung.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, meine Frage an Sie:
„Wie ist der Stand der Vorbereitungen für eine österreichische Teilnahme an den EU-Battlegroups vor allem in personeller Hinsicht?“
Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich danke für die Frage, denn sie ist eine ganz zentrale, was die österreichische Verteidigungspolitik der Zukunft betrifft.
Wir haben derzeit 1 100 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz – das hat nichts mit den Battlegroups zu tun –: im Tschad, wo wir jetzt herausgehen, am Golan, wo wir eine weitere Verlängerung beschlossen haben, im Kosovo mit 600 bis 700 Mann, in Bosnien mit 100 Mann. Da wird sich einiges tun in der nächsten Zeit, weil die politischen Vorgaben sich vor allem am Westbalkan geändert haben.
Österreich hat sich trotz des Neutralitätsstatus, den ich schon angesprochen habe, zu den sogenannten Battlegroups bekannt – aus meiner Sicht ein semantisch falscher Ausdruck, „Kriseninterventionstruppen“ würde mir besser gefallen. Wir werden im Jahr 2011 gemeinsam mit den Niederlanden, die die Lead Nation sein werden, und mit anderen Nationen wie Deutschland, Finnland und Litauen erstmals in diesen Battlegroup-Prozess „hineinschnuppern“ – unter Anführungszeichen – und werden 180 Soldatinnen und Soldaten stellen. Wir werden im Jahr 2012 diesen Anteil noch einmal auf 350 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Das wird gemeinsam mit der Lead Nation Deutschland passieren, mit Tschechien, Irland und Kroatien. Das ist doch ein klarer Beitrag und ein klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Planungen sind abgeschlossen, und die budgetäre Absicherung ist auch gegeben.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.
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