Sie wissen auch, dass wir beispielsweise in der Mission am Golan einen sehr hohen Milizanteil haben, dass wir bei den Assistenzeinsätzen des österreichischen Bundesheeres im östlichen Österreich, also in Niederösterreich und im Burgenland, einen sehr hohen Milizanteil haben. Da ist der Anteil sehr hoch, und wir könnten das wahrscheinlich ohne Miliz in dieser Form nicht aufrechterhalten.
Wir versuchen Attraktivierungsmaßnahmen, sowohl finanzieller Art als auch sichtbarer Art, was Anerkennungen im Milizbereich betrifft, durchzuführen. Ich habe den Herrn Generalstabschef Entacher auch beauftragt, mir im Jänner ein Konzept vorzulegen, wie wir diese Attraktivierung der Miliz auch tatsächlich sichtbar machen können.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Todt.
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, nach dem Ausflug zum Auslandseinsatz wieder zurück zu den Battlegroups.
Welchen generellen Nutzen für das österreichische Bundesheer hat die Beteiligung am EU-Gefechtsverbandskonzept und in welcher Form tragen diese Gefechtsverbände zur Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei?
Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Wir sind in einer politischen Diskussion, wie Sie wissen, beispielsweise was den Vertrag von Lissabon betrifft und auch die Rolle von Staaten wie Österreich, Finnland, Schweden, Malta, Luxemburg, die nicht der NATO angehören. Insofern haben wir uns als neutraler Staat aber trotzdem dazu entschieden, diesem Konzept nicht nur beizutreten, sondern es auch aktiv mitzutragen.
Es ist dies auch ein Beitrag Österreichs zu einer Weiterentwicklung dieser europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es geht hier um sehr viele Fragen, beispielsweise um die Frage der Rohstoffversorgung in Europa, es geht um die Frage der Handlungsfähigkeit gegenüber Migrationsströmen in Europa, die auch politisch gehandled werden müssen. Es geht um die Frage, wie wir mit organisierter Kriminalität umgehen.
Wir haben ja gestern innerhalb dieses Gremiums im Bundesrat in einer Enquete auch die Rolle des Bundesheeres, was die innere Sicherheit betrifft, einigermaßen beleuchten können, aber welche Aufgaben genau auf eine Battlegroup zukommen könnten, das kann man aus heutiger Sicht nicht sagen. Krisenintervention heißt beispielsweise auch Herausführen von Bürgern der Europäischen Union aus Krisenregionen. Dafür wäre das österreichische Bundesheer natürlich prädestiniert. Wir haben das in der Vergangenheit auch bewiesen. Das ist ein Bereich, den ich hier ansprechen kann und ansprechen darf. Aber das ist, wie gesagt, bisher Gott sei Dank nicht zum Tragen gekommen.
Es gibt dieses Konzept schon seit einigen Jahren, und – ich sage das jetzt auch ganz offen – es gibt natürlich auch Kritik der Bürger, die sagen, da wird sehr viel budgetärer Anteil hineingepumpt und dann stehen diese Truppen in den Heimatländern zwar bereit, aber sie werden nicht in Einsätze gebracht. Ich bin aber froh, wenn sie nicht in Einsätze gebracht werden müssen. Im Notfall wären wir jedoch bereit, beispielsweise – um einen Bereich noch einmal herauszupicken – diese Krisenintervention so zu verstehen, Staatsbürger Österreichs oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Krisengebieten herauszubringen.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nur eine Bemerkung zu Ihrer letzten Antwort. Also ich denke, die
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