BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 22

Antwort auf Migrationsbewegungen kann ja keine militärische sein. Ich glaube, das ha­ben Sie so auch nicht gemeint.

Nun, ich halte diese Battlegroups – der Name ist unglücklich gewählt – schon für eine wichtige Form der Zusammenarbeit innerhalb der inneren Solidarität in der Europäi­schen Union. Die Frage ist: Diese zur Verfügung gestellten Truppen müssen ja ausge­bildet werden. Leider hat ein frühere Bundesregierung das beste Ausbildungspro­gramm für solche Einsätze, nämlich Zypern, aufgelöst. Welche Änderungen oder Vor­kehrungen werden Sie da hinsichtlich der Ausbildung für diese Battlegroups treffen?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich merke am Raunen hier, dass meine Antworten zu lang sind, also werde ich mich kurz fassen.

Wir haben jetzt in Planung mit dem Herrn General Ségur-Cabanac, der hier auch unter uns ist und auch mit sicherheitspolitischen und militärpolitischen Agenden in meinem Ressort betraut ist, die Frage zu klären: Wie geht es weiter?

Es ist so, dass wir in Bosnien – nicht von uns verursacht, sondern auch aufgrund von Interessen großer Nationen wie Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland – unter Druck kommen, die meinen, wir sollten aus Bosnien herausgehen beispielsweise und dafür stärker in Afghanistan präsent sein. Das ist nicht meine politische Meinung.

Im Kosovo ist es ähnlich. KFOR ist eine NATO-geführte Mission, die jetzt von 15 000 sehr stark herunterreduziert wird. Ich sage das deshalb, weil wir dann natürlich auch das Potential haben, unsere Truppen anderwärtig zu orientieren. Wir waren sehr lange in Zypern. Zypern ist jetzt keine wirkliche Priorität, was unser Konzept betrifft, aber es gibt natürlich Möglichkeiten, was Zypern betrifft, was den Libanon betrifft, neue Kräfte aufzubauen.

Die Aufbauarbeit bei den Battlegroups erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Lead Nations, die da eben lauten Deutschland, Niederlande, wobei wir bei Deutschland überhaupt ein besonderes Asset haben, weil wir mit Deutschland auch gemeinsam das so genannte ORF-Battaillon stellen. Das hat nichts mit dem Österreichischen Rundfunk zu tun, obwohl Sie, Herr Bundesrat Schennach, Kurator waren und jetzt Stiftungsrat sind, sondern es hat mit den Reserveeinheiten, mit den operationalen Reservekräften zu tun. Da arbeiten wir schon sehr eng mit Deutschland zusammen. Wir haben immer 250 Männer und Frauen abrufbereit, die theoretisch in ganz kurzer Zeit im 14-Tage-Rhythmus, wenn ich das richtig im Kopf habe, auch in den Kosovo oder nach Bosnien gehen könnten, wenn sich die Lage dort politisch verschärfen sollte, was wir alle nicht hoffen.

Aber diese Ausbildungsszenarien gemeinsam mit Deutschland sind sehr wichtig, und wir sind auch – ich möchte Sie nicht langweilen, das ist schon der letzte Satz – in der Lage, diese Truppen auch außerhalb von Krisenszenarien im Einsatzraum, nämlich am Westbalkan, üben zu lassen. Da habe ich ein ruhiges Gewissen und schlafe auch gut, was die Ausbildung dieser Truppen betrifft.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, und ich ersuche den An­fragesteller, Herrn Bundesrat Sodl, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Bundesminis­ter, Sie haben es schon erwähnt. Gestern hat eine Enquete zum Thema Sicherheit stattgefunden. Diese wurde ja vom Bundesrat, von unserem Präsidenten Erwin Preiner organisiert und ins Leben gerufen. Hier war natürlich auch der Assistenzeinsatz ein Thema. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, recht herzlich dafür bedanken, dass Sie dabei waren und auch ganz klar dazu Stellung genommen haben.