BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 23

Meine Frage lautet:

1703/M-BR/2009

„Wie ist der derzeitige Stand hinsichtlich der Weiterführung beziehungsweise Beendi­gung des Assistenzeinsatzes?“

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ganz einfach gesagt: Die Regierung hat sich im Regierungsprogramm – also nicht irgendwo, sondern an doch sehr prominenter Stelle – dazu bekannt, über die Fortführung dieses Assistenzeinsatzes nachzudenken und auch zu beraten. In diesem Regierungspro­gramm steht „unter Einbindung der Bevölkerung“.

„Einbindung der Bevölkerung“ heißt aus der Sicht der Frau Innenministerin und auch aus meiner Sicht, die Frage zu stellen: Wie geht es weiter? Das hat nichts mit Popu­lismus zu tun, sondern einfach damit, wie die Menschen in der Region diesen Assis­tenzeinsatz empfinden, und Sie wissen – das haben wir gestern diskutiert und vorges­tern auch im Burgenland, und am 20. November werden wir es auch in Niederöster­reich diskutieren –, dass es in Niederösterreich und im Burgenland nur Nuancen der unterschiedlichen Wahrnehmung gibt.

Und diese Nuancen lauten: Im Burgenland sagen 86 Prozent der Bevölkerung, sie wol­len eine Weiterführung dieses Assistenzeinsatzes, in Niederösterreich 83 Prozent. Also bei aller Unschärfe von Umfragen wäre jeder falsch gelegen, der behauptet, das ist ge­faked – um das auch mit einem neudeutschen Wort zu sagen –, sondern das ist ein­fach die Meinung der Bevölkerung.

Wir haben hier natürlich ernste Diskussionen zu führen, auch im Generalstab, was die Ausbildungsfähigkeit unserer Soldaten betrifft. Durch die Reduzierung auf sechs Mona­te ist der Spielraum natürlich sehr eng geworden, aber die politische Entscheidung – und ich bitte, da das Primat der Politik auch zu berücksichtigen – ist aus meiner Sicht so zu fällen, dass wir diesen Assistenzeinsatz noch ein Jahr weiterführen sollten. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen, und wir werden das auch im Minis­terrat diskutieren.

Es ist richtig, dass es eine Unterscheidung zu der Zeit zwischen 1990 bis 2007 gibt. Das war dieser „harte“ – unter Anführungszeichen – Assistenzeinsatz an der grünen Grenze mit Exekutivgewalten wie der Möglichkeit, Ausweise zu kontrollieren, der Mög­lichkeit, Menschen anzuhalten. Jetzt haben wir diese Light-Version, die im Hinterland angesiedelt ist, auch aus Rücksicht auf jene Staaten, die dem Schengen-Abkommen beigetreten sind, den neuen Staaten wie Ungarn, Slowenien, Tschechien, Slowakei.

Aber Politik sollte sich ja nicht ganz von den Interessen der Menschen verabschieden, also insofern stehe ich für die Weiterführung dieses Assistenzeinsatzes bereit. Wir ha­ben zwischen 1990 und 2007 zirka 90 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Wir ha­ben jetzt in dieser neuen Light-Version 1 800 Meldungen an die Exekutive weiterge­leitet. Und aus sehr vielen Gesprächen mit Unternehmern, mit Bürgern aus Niederös­terreich und dem Burgenland weiß ich, dass alleine die Präsenz der Bundesheersol­daten eine gewisse abschreckende Wirkung haben kann, was nicht heißt, dass man die Exekutivgewalt, in diesem Fall die Polizei, aus ihrer Verantwortung entlassen kann

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.

 

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Die wurde schon beantwortet, danke.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Jany.