Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Fortführung des Assistenzeinsatzes für 2010 ist budgetär nicht mehr dargestellt. Wie wollen Sie die budgetäre Bedeckung des Assistenzeinsatzes sicherstellen?
Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Der Einsatz des Bundesheeres an der Grenze ist gewährleistet. Wir rechnen ungefähr mit 11 Millionen €, die dieser Assistenzeinsatz kostet. Wenn wir ein Budget von 2,1 Milliarden € im österreichischen Bundesheer gemeinsam mit dem Sport haben – nehmen wir den Sport weg, dann sind es 2 Milliarden € –, dann ist diese 11 Millionen-Post aus meiner Sicht auch darstellbar, weil sie den Interessen der österreichischen Bevölkerung zugutekommt und sich mit diesen Interessen auch deckt.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, und ich ersuche Herrn Bundesrat Dr. Kühnel um deren Verlesung.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie werden nunmehr im Zuge der Bundesheerreform die maßgeblichen Positionen in den Militärkommanden eingestuft?“
Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich habe mich als Bundesminister für Landesverteidigung am Beginn meiner Tätigkeit vor knapp drei Jahren zur Weiterführung der Militärkommanden bekannt. Wir haben aus den Ergebnissen der Bundesheerreformarbeit unter dem Vorsitz von Helmut Zilk – aber, noch einmal gesagt, mit einem Fünfparteienkompromiss – auch klar festgelegt, wie es weitergehen soll.
Ich habe einige Zeichen nach außen gesetzt wie beispielsweise die Beibehaltung der Militärmusikkapellen in den Bundesländern, und wir sind derzeit in Diskussion und Verhandlung mit dem Bundeskanzleramt, was die Wertigkeit von Dienstposten in den Militärkommanden betrifft.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen – das sage ich jetzt auch in aller Offenheit –, dass die Ergebnisse der Bundesheerreformarbeit, wie sie unter Helmut Zilk als Vorsitzendem der Bundesheerreformkommission, aber auch unter Günther Platter als politisch Verantwortlichem ausverhandelt worden sind, auch von neun Landeshauptleuten unterzeichnet worden sind, das heißt, dass auch eine adäquate Straffung der Arbeit der Militärkommanden von den Bundesländern akzeptiert wurde.
Es könnten sich nur zwei Landeshauptleute bemüßigt fühlen, sich nicht an diese Vereinbarung zu halten, das ist der Kärntner Landeshauptmann Dörfler, weil den Kontrakt der verstorbene Landeshauptmann Haider unterschrieben hat, und das ist der Landeshauptmann der Steiermark, Voves, der damals nicht Landeshauptmann war, sondern es wurde von Waltraud Klasnic unterzeichnet. Alle anderen sieben sind nach wie vor im Amt, und ich werde sie auch beizeiten daran erinnern, dass sie dieser Art des Zurückführens der Militärkommanden, was die Aufgaben betrifft, auch zugestimmt haben.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Die Republik Österreich ist auf föderalen Strukturen aufgebaut, die sich nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Verwaltung und Vollziehung widerspiegeln. So arbeiten die Militärkommanden für
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