BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 25

den Katastrophenschutz, für die Assistenzdienstleistungen sowie im allgemeinen für die Einsatzbereitschaft auf Landesebene durchaus effizient und bürgernah.

Ist durch die Bundesheerreform gewährleistet, dass die Militärkommanden als födera­les Instrument im notwendigen Umfang erhalten bleiben?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Bundesrat, das ist gewährleistet. Es gibt einen Bereich – meine politischen Freunde, aber auch meine politischen Gegner sagen, dass ich da vielleicht zu offen bin –, in dem eine Abwertung zu erwarten ist, das ist im Bereich des Sanitätswesens. In allen ande­ren Bereichen ist die Aufgabe der Militärkommanden aufrecht, so wie sie jetzt auch wahrgenommen wird. Und Sie haben natürlich recht – ich war ja selbst sehr lange in einem Bundesland tätig –, dass die Militärkommanden direktes Bindeglied sowohl zur politischen Führung eines Bundeslandes als auch zur Bevölkerung sind. Zu dem stehe ich zu hundert Prozent.

Wir werden uns auch – das möchte ich in diesem Kreis auch ganz offen sagen – zur Wehr setzen, was Abwertungen von Dienstposten betrifft, beginnend bei den Militär­kommandanten. Das ist zwar nicht sozusagen der Kern einer Reform, sich dafür einzu­setzen, ob sieben oder acht Dienstposten abgewertet werden, aber ich stehe dazu, dass auch nach außen hin das Zeichen sichtbar sein muss, dass ein Militärkomman­dant von seiner Wertigkeit her innerhalb der Truppe und auch gegenüber dem Landes­hauptmann, gegenüber der Bevölkerung eine gewisse Rolle einzunehmen hat.

Also wir werden in harten Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt auch dafür Sorge tragen und versuchen zu erreichen, dass es keine Abwertungen von Dienstposten in­nerhalb der Militärkommanden gibt.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kemperle.

 

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Welche Aufgaben sind den Militärkommanden hinkünftig übertragen?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Die gleichen Aufgaben, die sie bis jetzt haben. Wie gesagt, abgewertet wird im Bereich des San-Wesens, wo es noch eine politische und auch eine taktische Diskussion innerhalb des österreichischen Bundesheeres gibt, ob es sinnvoll ist, in diesem Sanitätswesen aufgrund von vielleicht höherer Kompetenz Dinge stärker zu zentralisieren. Aber es bleibt dabei, dass das Militärkommando – egal, welchen Landes – dazu aufgerufen ist, sowohl im Katastrophenfall als auch im Fall des Kontaktes zu den jeweiligen politi­schen Gremien des Landes die Kompetenzen zu behalten, die es jetzt hat. Dazu stehe ich.

Beim Sanitätswesen gibt es noch einen gewissen Aufklärungs- und Diskussionsbedarf. Es ist keine ideologische Frage, die hier gestellt wird, es war einfach eine fachliche Frage, die auch im Rahmen der Diskussion um die Bundesheerreform aufgetaucht ist. Aber es wird keine weitere Abwertung der Militärkommanden geben, ganz im Gegen­teil, sie bleiben in dieser Form bestehen, die sie jetzt haben.

Ich möchte vielleicht einen Punkt dazu sagen, weil Sie das jetzt gefragt haben: Das Gerücht, dass Ergänzungsabteilungen von den Militärkommanden weggenommen wer­den, stimmt nicht.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen zur 6. Anfrage, und ich ersuche den Anfrage­steller, Herrn Bundesrat Schennach, um deren Verlesung.