BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 127

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16.42.10Einlauf

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung die Anfrage 2726/J-BR eingebracht wurde.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Montag, der 23. November 2009, 13 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht bezie­hungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen, sowie die Beschlüs­se des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2009, ein Bundesgesetz mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.

Die Ausschussberatungen sind für Montag, 23. November 2009, 12 Uhr, vorgesehen.

Ich wünsche einen guten Heimweg!

Die Sitzung ist geschlossen.

16.42.55Schluss der Sitzung: 16.42 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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