Von der FPÖ vorgeschlagen: Cornelia Michalke aus Vorarlberg.
Ersatzmitglieder:
Von der ÖVP vorgeschlagen: Dr. Magnus Brunner, Vorarlberg, Mag. Michael Hammer, Oberösterreich, Mag. Harald Himmer, Wien, Mag. Barbara Eibinger, Steiermark, Elisabeth Greiderer, Tirol, Martin Preineder, Niederösterreich.
Von der SPÖ vorgeschlagen: Wolfgang Beer, Wien, Ing. Hans-Peter Bock, Tirol, Juliane Lugsteiner, Niederösterreich, Maria Mosbacher, Steiermark, Mag. Susanne Neuwirth, Salzburg, Erwin Preiner, Burgenland.
Von der FPÖ vorgeschlagen: Johann Ertl, Niederösterreich.
Ich werde die Abstimmung über diese Wahlvorschläge, sofern sich kein Einwand erhebt, unter einem vornehmen. Da jeweils nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich durch Handzeichen abstimmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.
Die genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt. – Ich gratuliere!
Selbständiger Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Gottfried Kneifel, Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Peter Mitterer, Stefan Zangerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welches dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt (178A-BR/2009)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Es ist dies der Selbständige Antrag 178/A betreffend Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt.
Wortmeldungen hiezu liegen mir nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 178/A der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Gottfried Kneifel, Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Stefan Zangerl, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 178/A verweisen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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