BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 9

ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird, bezie­hungsweise betreffend

Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, und

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexpor­tierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organi­sation der erdölexportierenden Länder sowie

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglau­bigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden,

die den jeweils zuständigen Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Ebenso eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Aus­schussberichte erstattet.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Erwin Preiner: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Ab­standnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschuss­be­richte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Erwin Preiner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsich­tige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhan­deln.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Erwin Preiner: Bevor wir nun in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mühl­werth, Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Situation an Öster­reichs Universitäten an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung vorliegt.