BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 10

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung auf 16 Uhr.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

14.10.571. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebühren­gesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungs­ge­setz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009) (330 d.B. und 387 d.B. sowie 8200/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (388 d.B. sowie 8201/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gehen daher in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durch­geführt wird.

Ich begrüße zu diesen beiden Tagesordnungspunkten sehr herzlich Frau Bundes­minis­terin für Inneres Dr. Fekter. (Allgemeiner Beifall.)

Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl. Ich er­suche um die Berichte.

 

14.11.36

Berichterstatter Kurt Strohmayer-Dangl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Gebühren­gesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Niederlassungs- und Auf­enthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009).

Der Bericht liegt Ihnen, geschätzte Damen und Herren, in schriftlicher Form vor. Ich darf daher sogleich zum Antrag kommen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am heu­tigen Tage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich komme weiters zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, und ich komme auch hier gleich zur Antragstellung.