Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 3. Dezember 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen. Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen die Beschlüsse des Nationalrates vom 18. und 19. November 2009 in Betracht, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 1. Dezember 2009, 13 Uhr, vorgesehen.
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Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin Bures, dass Sie so lange ausgeharrt haben.
Ich bedanke mich auch bei allen Bundesrätinnen und Bundesräten, die sich für die Klausur am kommenden Montag angemeldet haben, wünsche Herrn Bundesrat Mitterer zu seinem heutigen Geburtstag alles Gute und allen Anwesenden einen angenehmen Weg nach Hause.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.33 Uhr
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