Meiner Überzeugung nach sind für die Zukunft – damit ich jetzt auch noch kurz auf das Gesetz eingehe – drei Grundvoraussetzungen wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren: Erstens – und das ist bereits angesprochen worden; ich möchte da nochmals den Kollegen Schennach erwähnen, der gesagt hat, dass das wichtig ist; ich bin da ganz seiner Meinung – eine flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Jawohl, dieses Gesetz bietet diese flächendeckende Versorgung!
Zweitens: Arbeitsplätze der Mitarbeiter nicht aufs Spiel zu setzen – auch ein wichtiger Punkt.
Dritter Punkt: Es müssen die Rahmenbedingung für einen fairen Wettbewerb in der dann liberalisierten Post geschaffen werden.
Abschließend zu dieser ganzen Problematik: Es gab und gibt seit etlichen Jahren Diskussionen über die Post, aber der Grundsatz soll und muss immer wieder lauten: Wir alle, alle politischen Parteien sollen und müssen sich bemühen, hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Und Rahmenbedingungen zu schaffen, das heißt, Vorschläge zu machen, zu diskutieren und eine gemeinsame Lösung zu finden.
Für mich gilt – dies sei abschließend gesagt – jenes Wort, das schlicht und einfach lautet: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Das gilt für die Post! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
19.31
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Präsident Erwin Preiner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen – 2727/J bis 2730/J – eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates erfolgt auf schriftlichem Wege.
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