BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 88

Dieses Postmarktgesetz bringt faire Bedingungen für die Beschäftigten von konzes­sionierten Postdienstleistungsunternehmen. Sie müssen nach einem Kollektivvertrag beschäftigt werden, wie die Frau Bundesminister bereits ausgeführt hat. Es gibt faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer in einem liberalisierten Markt. Rosinenpicken wird durch einen finanziellen Ausgleich an den Universaldienstleister ausgeschlossen – was eine ganz wichtige Sache ist. Das Gesetz stellt sicher, dass es bei der Umrüstung der Hausbriefanlagen zu keinen Belastungen für Mieter oder Eigentümer kommt.

Es ist Ihnen gelungen, sehr geehrte Frau Bundesminister – und dafür gebührt Ihnen unser Respekt –, die Anliegen der Bevölkerung, der Mitarbeiter, der Wirtschaft sowie die Vorgabe der EU-Richtlinie unter einen Hut zu bringen. Dafür haben sich die monatelangen Verhandlungen ausgezahlt.

Wir Sozialdemokraten werden diesem Postmarktgesetz unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Hensler. Ich erteile es ihm.

 

19.26.50

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Letzte, der zu dieser Problematik spricht, aber schenken Sie mir bitte noch 5 Minuten Ihrer Auf­merksamkeit!

Erlauben Sie mir aber vorerst eine persönliche Bemerkung. Ich habe die Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten sehr aufmerksam verfolgt, und ich erlaube mir zu sagen: Es war, bis Kollege Gruber gekommen ist, eine sachliche Diskussion. Man kann unterschiedliche Meinungen haben, aber der Grundsatz dieser Aktion war es – und das möchte ich schon erwähnen –, dass man versucht hat, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. (Bundesrat Gruber: Herr Kollege Hensler, ich hab den Verdacht –...!) Kollege Gruber, ich persönlich bin der Meinung, dass es uns relativ wenig bringt, wenn man sagt, was gestern war, vorgestern et cetera. (Bundesrat Gruber: ... Kindesweglegung!)

Dieses Gesetz, geschätzte Frau Bundesminister – und ich möchte das hier auch im Namen meiner Fraktion sagen –, ist ein gutes Gesetz. Es geht in die richtige Richtung, nämlich sehr wohl, was den ländlichen Bereich betrifft, und ich bin dem Kollegen Schennach sehr dankbar und auch meinem Freund Keuschnigg, der sehr treffend auf die ganze Problematik im ländlichen Bereich hingewiesen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus einer 200-Einwohner-Gemeinde. Im Nachbarbereich hatten wir ein Postamt – 400 Einwohner –, und Sie können sich vorstellen, dass es dort bei der Schließung desselben große Diskussionen gab – Diskussionen, die zweifelsohne berechtigt waren. Jawohl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war damals schon Bundesrat, und etliche Bürgermeister sind zu mir gekommen und haben ihre Bedenken geäußert.

Aber man hat sich – und ich sage das hier bewusst – Gedanken über die Frage gemacht: Wie kann man diese Problematik positiv bewegen? – Und wir haben versucht, einen Postpartner zu suchen, und wir haben hier eine Betätigung, gleichzeitig aber auch einen Rahmen geschaffen, durch den erreicht wurde, dass dieser Post­partner in sehr vielen Bereichen – bei Gott nicht immer, aber in sehr vielen Bereichen – die Region belebt hat. Ich glaube, da ist uns wirklich etwas gelungen.